Was wird nun aus Roland Koch? Verfassungsrechtlich begünstigt ihn die Patt-Situation, doch seine Partei sucht auch nach Hintertürchen.
Die Antwort auf die Frage, was nun aus Roland Koch wird, besteht aus einem formellen und einem politischen Teil. Um den formellen Teil zu beantworten, hilft ein Blick in die hessische Verfassung. Koch sagt am Montag in Berlin, sollte bis zur Konstituierung des Landtags am 5. April die Bildung einer Koalition nicht gelingen, dann habe Hessen eine Verfassungslage, "die hinreichende Stabilität zusichert". Gemeint ist: Dann werde er vorerst im Amt bleiben.
Die CDU fängt schon mal an, Hintertürchen für Roland Koch zu öffnen. (© Foto: dpa)
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Die Verfassung schreibt vor, dass ein neuer Ministerpräsident auf jeden Fall die absolute Mehrheit der Abgeordneten, also 56 Stimmen, braucht. Solange dies nicht gelingt, bleibt der bisherige Regierungschef geschäftsführend im Amt.
Nach Artikel 114 besteht darüber hinaus zwar die Möglichkeit, dass der Landtag ihm das Vertrauen entzieht (wiederum nur mit mindestens 56 Stimmen). Spricht er aber danach nicht innerhalb von zwölf Tagen einer neuen Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten das Vertrauen aus, so ist er aufgelöst.
Bis zur Neuwahl bliebe der bisherige Regierungschef auch hier geschäftsführend im Amt. Darauf spielte Koch am Montag anv - und vergaß nicht hinzuzufügen, dass Hessen mit einer solchen Konstellation bereits in den achtziger Jahren "über längere Zeit Erfahrung gesammelt" habe.
Koch wäre in dem Fall Ministerpräsident wie sein SPD-Vorgänger Holger Börner zwischen 1982 und 1984. Im Herbst 1982 war die FDP aus dem Landtag geflogen, die Grünen schafften erstmals den Einzug - weil aber ein rotgrünes Bündnis damals ebenso undenkbar war wie eine Zusammenarbeit von SPD und CDU, blieb Börner nur geschäftsführend im Amt.
"Hessische Verhältnisse" wurde dies genannt; wozu auch gehörte, dass der Haushalt 1983 erst im Januar des folgenden Jahres beschlossen wurde, als Grüne und Rote sich erstmals zur Kooperation durchrangen. Erst am 7. Juni 1984 ging die Hängepartie zu Ende - mit 57 Stimmen wurde Börner wieder regulär zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem die Grünen und die SPD ein Tolerierungs-Abkommen geschlossen hatten.
Ob dies nun auch Koch vorschwebt: solange auszuharren, bis Konstellationen möglich sind, die jetzt noch unrealistisch sein mögen? Man müsse sich nun sehr anstrengen, um die Mehrheitsbildung zu schaffen, sagt er am Montag. Er hoffe, dass am Ende stabile Strukturen stünden. "Ich bin aber nicht sicher, dass das gelingt."
Was zum politischen Teil der Antwort auf die Frage führt, was nun aus ihm wird. Am Sonntagabend hatte Koch angekündigt, "sehr sorgfältig über Konsequenzen nachzudenken". Das waren aber keine konkreten Rücktrittsgedanken - eher war der Satz eine Geste der Demut gegenüber seinem Landesverband, den er um ein Haar in die sofortige Opposition geführt hätte. Er dankte für Kampfkraft und Loyalität und fügte an, dies seien Eigenschaften, "auf die ich immer stolz war und auch in Zukunft stolz sein will".
Nüchterne Debatte über die Verluste
Er muss nicht befürchten, dass es im Landesverband zum Aufstand kommt. Dafür ist dort sein Ansehen nach wie vor viel zu hoch, dafür ist auch der Korpsgeist in der CDU Hessen zu stark. Ganz abgesehen von dem ausgeprägten Eindruck, im Wahlkampf selbst Opfer einer Diffamierung seitens SPD und Grünen gewesen zu sein.
Am Abend tagte auf Kochs Einladung hin ein Kleiner Parteitag in Hofheim bei Frankfurt. Dort wurde Teilnehmern zufolge nüchtern über die Verluste debattiert. Der Parteitag beauftragte Koch, Gespräche "mit den demokratischen Parteien" aufzunehmen.
Das heißt nicht, dass ein neuer CDU-Ministerpräsident auf jeden Fall der alte sein wird. Was wäre zum Beispiel, wenn sich die SPD doch noch auf eine Große Koalition einließe, aber nur unter der Bedingung, dass Koch nicht dabei ist?
Für diesen Fall wird über eine Rochade spekuliert, die Koch nach Berlin ins Bundeskabinett und Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach Wiesbaden in die Staatskanzlei bringt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg antwortet auf die Frage danach nur: "Sie kennen alle Roland Kochs Aussagen über seinen Standort." Aber die CDU fängt schon mal an, Hintertürchen für Koch zu öffnen.
Reiseknigge: Türkei
(SZ vom 29.01.2008/bica)
@ Velence : wenn sich die Utopisten mit der Linken, den Grünen und Frau Ypsilanti als (noch) Kandidatin durchsetzen sollten.
Jürgen Walter hatte mehr Ahnung von der praktischen Politik und Clement mehr Ahnung von einer gesicherten und Grundlast-deckenden Energieversorgung eines Industrie-Standortes!
Womit sollen denn die Windräder, die Solarzellen, die Geothermischen- und Gezeiten.Kraftwerke usw. gebaut werden? Und die unausgegorenen BHKWs?
Nicht mit Soziologen und Politologen alleine oder mit Jounalisten etwa?
Nein, sondern man braucht auch ARBEITER; INGENIEURE; PHYSIKER; CHEMIKER; MATHEMATIKER usw. auch dazu.
Juristen haben wir auch schon viele, die alles so verkomplizieren........
Wenn Spitzenpolitiker bei Parteifreunden nicht mehr gut angesehen sind und Wahlverlierer sind das in der Regel überhaupt nicht, weil viele "Freunde" ihre Posten verloren haben, dann muss ein Weg gefunden werden, sie zu entsorgen. Dies scheint nun auch der Fall bei Roland Koch zu sein. Man sucht etwas angemessenes für den Verantwortlichen für das desaströse Hessenwahlergebnis. Die Frage wird sein, kann der Mann billiger entsorgt werden als sein Pendant aus Bayern? Dem Stoiber-Ede haben sie ordentlich Zucker gegeben. Es kostet ja nicht das Geld der jeweiligen Partei, die mit dem Versorgungsproblem sitzt. Dies wird sozialisiert, will heißen, wir zahlen. Unerträglich wäre es, Koch würde Minister in Berlin. Dann hätten wir ihn andauernd in den Nachrichten. Nun könnte er ohne Zweifel gut von dem leben, was es an Fürsorge und Alimentation von Vater Staat so gibt. Aber damit sind nur monitäre Ansprüche befriedigt und das Ego dürstet nach Anerkennung.
Der Mann muss irgendwie wichtig bleiben und das kostet. Darum liebe Hessen-CDU. Zeigt, dass ihr verantwortlich mit dem Geld des Steuerzahler umgehen könnt. Sprecht vorher mit Herrn Däke vom Steuerzahlerbund und macht es für alle erträglich. Aber sorgt auch dafür, dass der Bürger den lieben Koch nicht mehr ertragen muss.
Bei Neuwahlen wird es nur geringe Verschiebungen zugusten der einen oder anderen Seite geben können. 2% mehr für Schwarz/Gelb oder Rot/Grün ändern nichts an der dann immer noch fehlenden Mehrheit. Im Gegentei, die erwartbar eintretende Wahlmüdigkeit wird die Linke relativ stärken, mit der ja keiner koalieren will.
Koch wird wahrscheinlich möglichst lange im Amt bleiben wollen. Und er weiß, das der gordische Knoten nur ohne ihn durchschlagen werden kann. Er wird wahrscheinlich, - ich würde es so machen, erst einmal aussichstlose Verhandlungen aussitzen und irgendwann seinen Platz für eine große Koalition räumen. Vielleicht auch mit der Hoffung, dass bis dahin der Wahlkampf vergessen und er für die SPD zu einer schluckbaren Kröte geschrumpft ist.
Kann aber auch sein, dass er von der Hessen-CDU und/oder Frau Merkel ein Angebot erhält, zu dem er nicht nein sagen kann.
Erschreckend ist für mich, dass ein Mann wie Koch, der schon mehrfach aus niederen Beweggründen dumpfeste Gefühle in der Bevölkerung ansprechen wollte, bei der CDU überhaupt noch im Gespräch ist. So ein Politiker wie Herr Koch gehört ganz klar auf das Abstellgleis. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass Frau Merkel völlig charakterlos umherirrt und diesen "Menschen" auch noch bei seinem Wahlkampf unterstützt hat. Pfui! Und jetzt erzählt sie, er habe einen klaren Regierungsauftrag. Alles klar! Für wie blöd muss diese Frau das deutsche Volk halten. CDU 42 Sitze, SPD 42 Sitze = klarer Regierungsauftrag für die CDU bei 1 Promille mehr Stimmen! Muss das nicht auch CDU-Wähler peinlich berühren, wenn man von solchen Leuten vertreten wird?
da kann er doch im Mandantenauftrag sich dann richtig austoben und andere zerlegen.
Leider sitzen im Bundestag zuviel Anwälte und zu wenig Sozialarbeiter. Die Bundes-
republik sähe dann menschlicher aus.
Paging