Leserdiskussion Parteienfinanzierung der NPD: Handelt der Staat richtig?

Bisher erhielt die NPD erhebliche Summen vom Staat: im Jahr 2015 mehr als 1,3 Millionen Euro, im Jahr 2016 gut 1,1 Millionen Euro. Ohne das Geld wäre die Partei in ihrer Existenz bedroht.

(Foto: REUTERS)

Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde.

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