Leserdiskussion:Finanzierung der NPD: Ist es Zeit für eine Grundgesetzänderung?

Grüne-Abgeordneten fordert Steuerprüfungen bei Neonazi-Konzerten

Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder und ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Im Europaparlament verfügt sie über ein Mandat.

(Foto: dpa)

Heiko Maas will die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat ausschließen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der Justizminister. Damit schließt er sich einem Antrag des Bundesrates an. Maas hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar.

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