Lebensmittelskandale unter Ilse Aigner Alle Angaben ohne Gewähr

Lächeln trotz Skandal: Verbraucherministerin Ilse Aigner reagiert auf Dioxin in Eiern oder Antibiotika in Fleisch gerne mit Aktionsplänen

(Foto: dpa)

"Das ist echt 'ne Sauerei!": Auf Lebensmittelskandale wie den aktuellen um Pferdefleisch reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mal mit deftigen Ausrufen - und diversen Aktionsplänen. Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfe sie dabei aber selten, kritisieren Verbraucherschützer.

Von Nakissa Salavati

Als bekannt wurde, dass sich in manchen Supermarkt-Lasagnen statt Rind Pferd befindet, hatten wohl viele Konsumenten die Worte der Verbraucherministerin Ilse Aigner auf den Lippen: "Das ist echt 'ne Sauerei!". Die Ministerin regt sich bürgernah auf - und fordert anschließend auch im Sinne des Verbrauchers mehr Transparenz. Ganz anders klang das allerdings noch 2011: "Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist nicht machbar", sagte Aigner damals auf der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde. Andere Skandale aus ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin seit 2008 zeigen: Kommt es zur Krise, reagiert Aigner mit schnellen Aktionsplänen - an das eigentliche Problem, so der Vorwurf der Verbraucherschützer, traue sie sich aber nicht heran.

Dioxin in Eiern

Im Januar 2011 wurden in deutschen Eiern erhöhte Dosen hochgiftigen Dioxins gefunden. Das Gift gelangte über Futter an Tiermastbetriebe und wurde bundesweit Legehennen, Puten und Schweine zu fressen gegeben. Daraufhin mussten in Niedersachsen mehr als tausend landwirtschaftliche Betriebe vorerst schließen. Die erste Reaktion der Ministerin: "Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Deutschland ist Länderaufgabe. Wir beobachten die Lage weiterhin sehr aufmerksam."

Erst als die Kritik zu groß wird, stellte Aigner einen Zehn-Punkte-Plan vor. Der umfasste unter anderem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle, eine Meldepflicht für private Labors und eine strikte Trennung der Produktionsströme - und höhere Strafen. Mit den Ländern einigte sich Aigner später darauf, dass Verbraucher sich einfacher über Lebensmittelskandale informieren können. Knapp ein Jahr später kritisierte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, es sei wenig passiert. Von zehn angekündigten Regelungen seien nur vier umgesetzt worden: "Das wichtigste Ziel, die Prävention von Dioxineinträgen in die Nahrungskette, wird nicht erreicht", so Foodwatch.

Aigner widersprach der Darstellung: Man sei mit dem Punkteplan auf einem guten Weg. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte, dass gerade im Konkurrenzdruck um das günstigste Lebensmittel Eier- und Fleischproduzenten industriell hergestelltes und damit möglicherweise belastetes Futter einkaufen. Würden sie stattdessen das Futter selbst herstellen, könnten das Risiko einer hohen Dioxin-Belastung entscheidend verringert werden.

Antibiotika in Hühnerfleisch

Den massenhaften Einsatz von Antibiotika in Masthühnern hat bereits im November 2011 eine Studie des Verbraucherministeriums in Nordrhein-Westfalen belegt. Je häufiger Antibiotika eingesetzt werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Keime sich an sie anpassen - also resistent werden. Übertragen sich diese Keime dann auf den Menschen, können sie nicht mehr bekämpft werden. Nach Angaben der EU sterben jährlich 25.000 Menschen an Infektionen, die resistente Keime verursacht haben.

Im Januar 2012 veröffentlichte der Bund für Umwelt und Naturschutz, in Fleisch habe er potentiell lebensbedrohliche Krankheitskeime gefunden, die gegen viele Antibiotika resistent seien. Demnach erhielten elf von 20 untersuchten Fleischprodukten deutscher Supermärkte E.-coli-Bakterien, spezielle Darmbakterien. Kurz darauf reagierte die Verbraucherministerin: Sie wolle den Einsatz von Antibiotika reduzieren und die Befugnisse der Kontrollbehörden ausweiten. Außerdem forderte Aigner, dass Mastbetriebe den Einsatz von Antibiotika melden.

Dies sei nicht ausreichend, kritisierte der grüne Verbraucherminister von NRW, Johannes Remmel. Er forderte, dass gemeldet werden müsse, an welchen Tierarzt genau wie viele Medikamente der Hersteller abgegeben worden seien. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz forderte zudem, dass Aigner das ursprüngliche Problem des Antibiotikaeinsatzes, die Massentierhaltung, bekämpfen solle. Gerade in Mastställen verbreiten sich Keime, weil die Tiere eng gedrängt stehen. Die Subventionen für den Bau dieser Haltung müsse gestoppt werden, so die Umweltschützer.

Ehec in Sprossen

Mehr als 3000 Menschen waren 2011 Opfer von Ehec, der aggressiven Variante eines eigentlich harmlosen Darmkeims, 52 der Betroffenen starben. Ilse Aigner warnte - trotz fehlender Nachweise des Keims - davor, Gurken, Sprossen, Tomaten oder Salat zu sich zu nehmen. Diese Warnungen wiederholte Aigner fortan, blieb ansonsten aber eher schweigsam und verwies auf den Krisenstab, der der Spur des Ehec-Erregers folgt. Die Opposition kritisierte, die Verbraucherministerin verunsichere die Bürger: "Offene Kommunikation ist in so einem Fall ein Muss", heißt es aus der SPD. Durch Aigners Informationspolitik entstehe beim Bürger der Eindruck, dass das Verbraucher- und Gesundheitsministerium nicht an der Aufklärung der Epidemie arbeite.

Wer zu der Zeit als Verbraucher Informationen zum Ehec-Erreger gesucht hat, fand sowohl beim Verbraucher - als auch beim Gesundheitsministerium unterschiedliche und unvollständige Angaben. An Aigners Krisenmanagement kam auch aus der EU Kritik: Sie habe zu leichtfertig Warnungen herausgegeben, hieß es von den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten. Nach Angaben des Europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca mussten die Gemüse- und Obstproduzenten in der EU im Juni 2011 mehr als 400 Millionen Euro pro Woche Einbußen hinnehmen - in Deutschland bezifferte der Verband den Einbruch auf 30 Millionen Euro. Aigner wehrte sich: "Sicherheit geht vor. Es geht um Menschenleben, es geht um schwerwiegende Erkrankungen".