Agrarministerin Ilse Aigner hat den unter sinkenden Lebensmittelpreisen leidenden Bauern Unterstützung zugesagt.
Nach einem mehrstündigen Gespräch mit 20 Organisationen der Ernährungswirtschaft am Runden Tisch kündigte Aigner Stabilisierungsmaßnahmen von Absatzförderung über steuerliche Erleichterungen bis zur vorgezogenen Auszahlung von Direktbeihilfen an.
Die CSU-Politikerin appellierte auch an die Verbraucher, auf faire Preise für Qualitätsnahrungsmittel zu achten.
Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte ein "Konjunkturpaket III" für die Landwirte, die infolge der Wirtschaftskrise in Existenznöte geraten seien. Er rechnete vor, dass die Bauern durch den Preisverfall Verluste in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro erlitten hätten. Dies sei ein "Konjunkturprogramm in Richtung Verbraucher", sagte Sonnleitner.
Daher forderte er "Flankenschutz" für die betroffenen Bauern, in erster Linie die Milchbauern, aber auch die Schweinehalter und die Getreidebauern. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, kritisierte die Ergebnisse des Runden Tisches mit den Worten: "Die Lösungsansätze befriedigen nicht." Aigner setze einseitig auf Absatzförderung und ignoriere die Wurzel des Problems, die in der Überproduktion liege. Er forderte stattdessen eine Mengensteuerung und einen "Milchkrisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel".
Die rund 20 Teilnehmer des Runden Tisches waren bereits mit gedämpften Erwartungen zum Runden Tisch gekommen. Aigner sagte im Anschluss an das mehrstündige Gespräch, es würden nun Arbeitsgruppen gebildet, die für jeden einzelnen Sektor Lösungen aufzeigen sollten. Zum Milchpreisverfall sagte sie, eine Regelung über die Milchquote scheitere auf EU-Ebene. "Wir müssen jetzt über Plan B reden - wie können wir den Absatz steigern?"
Als eine Hilfsmaßnahme für die Bauern nannte sie das Vorziehen von 50 Prozent der EU-Direktbeihilfen von Ende Dezember auf Mitte Oktober sowie Bürgschaften zur Verhinderung von Insolvenzen. Die Förderung der Vermarktung von Qualitätsprodukte solle erleichtert werden.
Die Verwendung von Käse-Imitaten in Fertigprodukten wie Pizzen solle durch eine klare Kennzeichnung verhindert werden. "Wo Käse drauf steht, muss auch Käse drin sein." Vielfach sei der Kauf solcher Produkte aber "nicht eine Frage der Kennzeichnung, sondern eine Frage des Bewusstseins", sagte die Ministerin an die Adresse der Verbraucher gerichtet. An den Lebensmitteleinzelhandel appellierte sie, "Abstand von Lockvogelangeboten zu nehmen", um dem Preisverfall entgegenzuwirken.
Für Milch wird zur Zeit nur noch ein Preis von rund 20 Cent pro Kilogramm gezahlt. Dies ist ein Drittel weniger als noch vor einem Jahr. Damals hatten Bauern mit massiven Protesten vorübergehend eine Erhöhung des Milchpreises erreicht. Nach Ansicht von Bauernverband und BDM können Bauern mit einem Preis von 20 Cent nicht ihre Kosten decken.
Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, betonte, die Ursache für den Preisrückgang, insbesondere bei Milch, sei die Überproduktion. Der Einzelhandel sei für die Milchschwemme nicht verantwortlich. "Gegen alle Marktmechanismen die Preise zu erhöhen, lehnen wir ab", erklärte er. "Preisbildung ist keine Aufgabe der Politik." Der Vorsitzende des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, Gerd Billen, sagte, aus Verbrauchersicht seien niedrige Preise für Lebensmittel zwar für den Augenblick von Vorteil, aber auf Dauer nicht gut. Auch Verbraucher hätten ein Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen und an guter Qualität der Lebensmittel.