NSA-Whistleblower Edward Snowden Snowden verzichtet auf Asyl in Russland

Edward Snowden hat nach Kreml-Angaben seinen Antrag auf Asyl in Russland zurückgezogen. Grund sei die von Präsident Putin genannte Bedingung, seine antiamerikanischen Aktivitäten einzustellen. Dazu sei Snowden nicht bereit. In einer Mitteilung auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wirft der Ex-Geheimdienstmitarbeiter den USA angeblich Täuschung und Rechtsbruch vor.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kreml-Angaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow Agenturen zufolge in Moskau. Grund sei die von Präsident Wladimir Putin genannte Bedingung, damit aufzuhören, den USA mit seinen Enthüllungen weiteren Schaden zuzufügen.

Erst kurz zuvor hatte Snowden der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland erhoben. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen.

Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".

Snowden erhob der auf Wikileaks veröffentlichten Mitteilung zufolge gegen US-Präsident Barack Obama den Vorwurf der "Täuschung". Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen, hieß es darin.

Die Mitteilung wäre die erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Asylanträge an russischen Konsulatsmitarbeiter übergeben

Einer weiteren Mitteilung auf der Enthüllungsplattform zufolge will Snowden auch in Deutschland sowie einer Reihe anderer Länder Asyl beantragen. Wikileaks teilte in der Nacht zum Dienstag auf seiner Internetseite mit, dass Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison die Anträge im Auftrag von Snowden am Abend auf dem Moskauer Flughafen Scheretmetjewo einem russischen Konsulatsmitarbeiter übergeben habe. In den Dokumenten würden die "Risiken der Verfolgung" dargestellt, die dem IT-Spezialisten in den USA drohten. Das russische Konsulat habe damit begonnen, die Anträge an die jeweiligen Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

Neben Deutschland bemüht sich Snowden den Angaben zufolge in folgenden weiteren Ländern um politisches Asyl: Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, Schweiz und Venezuela. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in Russland, Ecuador und Island um Aufnahme gebeten hatte. Der 30-Jährige hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.

"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"

Der Fall Snowden erweist sich für die Obama-Regierung zunehmend als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Wenn sich bestätige, dass der US-Abhördienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck, FDP, Opposition und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen." Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich indes "sehr besorgt" gezeigt über die Berichte angeblicher Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste gegen die EU. "Die Europäische Union hat eine völlige und dringende Klärung der Anschuldigungen durch die USA verlangt und erwartet dies auch", hieß es am Montagabend aus dem Büro Van Rompuys. Die Bemerkungen von US-Präsident Barack Obama in Tansania nehme Van Rompuy "zur Kenntnis", ebenso seinen Willen, "alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Verbündeten der USA wollen".