Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich verstärkt um Agrarpolitik kümmern. "Die derzeitige Entwicklung der konventionellen Landwirtschaft ist nicht zukunftsfähig", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Immer mehr "Agrarfabriken" entstünden, bäuerliche Betriebe verschwänden. "Wir müssen dringen handeln, damit das System wieder ins Lot kommt", sagte Hendricks. Daher habe sie nach allen Hebeln gesucht, mit denen ihr Ministerium etwas ändern könne.
Da sie nicht nur für die Umwelt zuständig ist, sondern auch für den Baubereich, war das offenbar nicht so schwer. Schon am Dienstag hatte sie eine Initiative vorgestellt, um Kommunen künftig Mitsprache beim Bau neuer, großer Mastanlagen zu geben. Bisher bleiben sie weitgehend außen vor, das Baugesetzbuch will es so. Auch soll es nicht länger möglich sein, geplante Großställe in mehrere kleine Projekte aufzuteilen, um so der Umweltverträglichkeitsprüfung zu entgehen. Vorgaben für die Reinhaltung der Luft will die Ministerin ebenso verschärfen wie Regelungen für den Natur- und Gewässerschutz. Entsprechende Gesetzesvorschläge wolle sie "in den nächsten Wochen" vorlegen.
Während Umweltverbände applaudierten, äußerte der Deutsche Bauernverband (DBV) scharfe Kritik. Schon jetzt sei der Bau neuer Ställe Gegenstand langer Genehmigungsverfahren und lande oft vor Gericht, heißt es dort. "Wer mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit will, muss neue moderne Ställe im Außenbereich akzeptieren und fördern", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium, sonst um Kritik an Hendricks nicht verlegen, hielt sich zurück. "Wir dürfen die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren", hieß es nur. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen gratulierte Hendricks. Endlich habe die SPD erkannt, "dass es bei dem Thema um deutlich mehr geht als um Currywurst".