Die von der EU verlangte Internet-Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland ist vorerst gestoppt worden - und zwar mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflichten der Bauern gegeben hatte, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären.
Für jede Kuh zahlt Brüssel Geld an die Landwirte.
(Foto: Foto: AP)Ein einheitliches Vorgehen über die Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland sei aber noch nicht vom Tisch.
Nach anfänglichen Protesten will Brüssel "die nächsten Wochen" abwarten, um Bund und Ländern die nötigen Klärungen zu ermöglichen. Falls die Subventionen und ihre Empfänger in den nächsten Wochen nicht offengelegt werden, könnten durchaus Schritte gegen Deutschland eingeleitet werden, sagte der Sprecher in Brüssel.
Von 55 Milliarden Euro direkten Agrarsubventionen aus der EU-Kasse erhalten deutsche Landwirte, Landbesitzer und sogar Großindustrie zusammen etwa 5,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Summen, so 1,2 Milliarden für die ländliche Entwicklung.
Mit den 2008 von der EU beschlossenen Veröffentlichungen (Transparenz-Richtlinie) sollen die Subventionen in den einzelnen Ländern offengelegt werden. Während dem Deutschen Bauernverband (DBV) diese Durchleuchtung eines jeden Landwirtes zu weit geht, erklärten die Grünen im Europaparlament, Aigner sei vor dem Verband eingeknickt. "Der muss nun mit der Frage leben, ob er und seine Landwirte etwas zu verbergen haben", sagte der Grünen-Parlamentarier Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf der Neuen Osnabrücker Zeitung.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte: "Viele Landwirte können und wollen nicht hinnehmen, dass sie als Empfänger von EU-Direktzahlungen im Internet veröffentlicht werden, während dies bei staatlichen Fördergeldern für andere Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen nicht gilt." Die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bestätigte den Stopp der Bekanntgabe von Namen und empfangenen Summen.
Deren Veröffentlichung in langen Internet- Listen im Zusammenspiel mit den Bundesländern habe schon Anfang 2009 mit den Hilfen des "Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) für das Haushaltsjahr 2007 begonnen. Zum 30. April sollten die "direkten Zahlungen" des "Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft" (EGFL) - das ist der Kern der betrieblichen Subventionen - für das 2008 hinzukommen.
Dieser zweite Schritt wurde nun gestoppt. Später steht noch die Bekanntgabe der Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) an. Aigners Staatssekretär Gert Lindemann hatte am Vorabend mit den Bundesländern vereinbart, bei den Veröffentlichungen "koordiniert vorzugehen".
Zunächst sollten weitere Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten abgewartet werden, nachdem es unterschiedliche Verwaltungsgerichts-Urteile gegeben hatte, sagte eine Sprecherin der dpa. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich inzwischen für die Veröffentlichung ausgesprochen. Beschlüsse stehen nach Angaben des Ministeriums noch beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel (Hessen) und beim Oberverwaltungsgericht Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) aus.