Die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel galt in Brüssel bislang nicht gerade als heißes Eisen. Das Gremium, in dem Vertreter der EU-Kommission und aller 28 Mitgliedstaaten sitzen, war allenfalls Experten ein Begriff. Als es am Donnerstag jedoch eine Art Probeabstimmung anberaumte, ließen sich plötzlich Regierungschefs in ganz Europa auf dem Laufenden halten. Denn es ging um die brisante Frage: Darf das umstrittene Unkrautgift Glyphosat auch in Zukunft im großen Stil auf Europas Feldern landen?
Die vertrauliche Umfrage unter EU-Mitgliedern endete mit einer Überraschung. Denn die Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung - noch vor wenigen Wochen als sicher gehandelt - wackelte bedrohlich. Zu viele Staaten wollten sich plötzlich enthalten oder gegen eine neue Erlaubnis stimmen. Die Europäische Kommission habe deshalb aus Angst vor einer Niederlage auf eine offizielle Abstimmung verzichtet. Die geplante Neuzulassung von Glyphosat in Europa war damit vorerst gescheitert.
Weil SPD und Union uneins sind, kann Deutschland einer neuen Erlaubnis nicht zustimmen
Ein heftiger Streit innerhalb der Bundesregierung hatte den Stimmungsumschwung mit ausgelöst. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die SPD-Ministerien von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen ausgehandelten Kompromiss der großen Koalition aufgekündigt hatten. Noch am Mittwoch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit eingeschaltet und für eine Verlängerung der Zulassung geworben. Die Kanzlerin teile die Haltung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Doch Merkel gelang es bis zuletzt nicht, die Reihen ihrer Minister zu schließen. Die SPD blieb bei ihrer Ablehnung. Deutschland musste sich deshalb in der Probeabstimmung enthalten. Da sich auch Italien enthalten wollte und Frankreich sowie mehrere osteuropäische Regierungen eine Neuzulassung ablehnten, war die nötige qualifizierte Mehrheit nicht in Sicht.
Mähen und dreschen auf umstrittenen Feldern: Auf 40 Prozent der deutschen Äcker kommt der Unkrautvernichter Glyphosat zum Einsatz.
(Foto: Andreas Dunker/dpa)Die geplatzte Einigung hat weitreichende Folgen. Das Pflanzengift hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Hilfsmittel der konventionellen Agrarindustrie entwickelt. Einen Rückschlag bedeutet die geplatzte Einigung auch für den deutschen Bayer-Konzern. Das Unternehmen will, wie am Donnerstag bekannt wurde, den US-Chemiekonzern und Glyphosat-Hersteller Monsanto übernehmen. Hinter den Kulissen begannen Diplomaten bereits am Donnerstag, nach einer Lösung zu suchen. Die Kommission soll vorgeschlagen haben, die geltende Zulassung bis Ende des Jahres zu verlängern, um Zeit für eine Entscheidung zu gewinnen. Alternativ könne Brüssel eine Neuzulassung in Eigenregie anordnen, hieß es. Dass die Kommission in der politisch sensiblen Frage wichtige Mitgliedstaaten überstimmt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Kommt es in den nächsten Wochen zu keiner Einigung, läuft die geltende Zulassung Ende Juni automatisch aus.
Für eine Übergangsfrist von einem halben Jahr darf der Stoff dann noch weiterhin verkauft und weitere zwölf Monate genutzt werden. Doch dann müsste Glyphosat endgültig aus dem Verkehr gezogen werden.
Der Streit der deutschen Regierungsparteien schwelt derweil weiter. Der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht Deutschlands Enthaltung kritisch. "Das größte Land der Europäischen Union sollte auch in Brüssel bei solchen Fachentscheidungen Orientierung geben, in welche Richtung der Kontinent geht", sagte er. Die SPD begrüßte das Auslaufen der Zulassung dagegen. "Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist, darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden", sagte Christine Lambrecht, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kommission müsse das Vorsorgeprinzip anwenden und das Pflanzengift vom Markt nehmen, forderte auch der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling.
Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist in dieser Frage allerdings tief gespalten. Mehrere Studien liefern kein klares Bild. Umweltschützer versuchen seit Monaten eine Neuzulassung zu verhindern, weil der Einsatz auch Umweltprobleme auslöst. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf 40 Prozent der Felder zum Einsatz.