Die 16 Bundesländer haben sich nach harten Verhandlungen auf die künftige Verteilung der EU-Milliardenzuschüsse für die Landwirtschaft geeinigt. Mehr Geld soll es künftig vor allem für kleinere und mittlere Betriebe geben.
Auf Kürzungen einstellen müssen sich im Laufe der kommenden Jahre vor allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland. Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz in München dem Kompromiss zu, so dass es am Ende ein einstimmiges Votum gab.
Es ging um die Verteilung von insgesamt 6,2 Milliarden Euro im Jahr. Der Verteilungskampf fiel besonders zäh aus, weil die EU-Agrarzuschüsse für die deutschen Bauern insgesamt um etwa 10 Prozent gekürzt werden. Ein erster Einigungsversuch war im August gescheitert.
"Wir haben es geschafft, und wir sind geschafft. (...) Aber das Ergebnis ist für alle Bundesländer von Vorteil", sagte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU), der die Konferenz leitete. "Jetzt hilft der Osten mal dem Westen", sagte Till Backhaus, der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder.
Der Bund soll mehr zahlen
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang besonders von den Zuschüssen aus Brüssel. Die Betriebe dort sind überdurchschnittlich groß und erhalten damit mehr Fördergelder. Außerdem bekommen die ostdeutschen Länder nach wie vor zusätzliche Kompensation für den Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine "bundeseinheitliche Basisprämie" für die Bauern umgestellt werden.
Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule sind die Direktzahlungen an die Bauern - die Zuschüsse aus Brüssel machen für viele bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, Öko-Landbau, Dorferneuerung und dergleichen mehr.
Alle 16 Länderministerien - ob von der Union geführt, der SPD oder den Grünen - sind sich einig, dass der Bund 200 Millionen Euro zusätzlich für die zweite Säule ausgeben soll. Friedrich leitet derzeit geschäftsführend auch das Bundeslandwirtschaftsministerium und hatte dem zunächst noch eine klare Absage erteilt. "Ich hoffe, er hat genügend Sachkenntnis mitbekommen, um zu erkennen, dass diese 200 Millionen sinnvoll sind", sagte CSU-Parteifreund Brunner.