Bundeskanzlerin Merkel hält eine Große Koalition in Hessen für "unmöglich": Der Grund: Andrea Ypsilanti. Unterdessen nennt die Linkspartei ihre Bedingungen für eine Unterstützung der SPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einer großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Zwar hätten Union und SPD auf Bundesebene "vieles auf den Weg gebracht", sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Donnerstag im Hessischen Rundfunk ausgestrahlten Interview. Doch "mit einer Frau wie Frau Ypsilanti wäre das schlicht und ergreifend unmöglich" gewesen, betonte Merkel.
Merkel zieht gegen Andrea Ypsilanti zu Felde. (© Foto: dpa)
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Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Unternehmensteuerreform, die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entwickelt und ausgearbeitet worden sei.
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe gegen die Unternehmensteuerreform "genauso gewettert, wie sie gegen die Agenda 2010 gewettert hat, die einen Teil dazu beigetragen hat, dass wir heute eine Million mehr Arbeitsplätze haben", sagte Merkel. Deshalb sollten in Hessen CDU und FDP regieren. Sie sei optimistisch, dass das klappen werde.
Zuvor hatte auch SPD-Chef Kurt Beck vor einer großen Koalition gewarnt. Er sprach sich für ein Bündnis Ypsilantis mit den Grünen und notfalls auch der FDP aus.
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine bekräftigte unterdessen die Bereitschaft seiner Partei, bei der Wahl des Ministerpräsidenten für Ypsilanti zu stimmen - stellte dafür aber Bedingungen. Ypsilanti sei für die Linke als Regierungschefin nur akzeptabel, wenn "sie sich deutlich von Hartz IV, Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen distanziert", verlangte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag. Lafontaine forderte zudem Änderungen bei der Riesterrente, um Geringverdienende vor Verlusten zu schützen.
Eine Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei nur mit der Linken möglich: "Alles andere sind Milchmädchenrechnungen", wird Lafontaine zitiert. Die Absage Ypsilantis an die Linke bezeichnete Lafontaine angesichts des zu erwartenden knappen Wahlausgangs als "schwer zu verstehen".
Lafontaine sagte zugleich, seine Partei wolle vorrangig in den Landtag einziehen. Mitregieren wolle man nur, "wenn die Politik sich ändert". Als besonders wichtige Punkte im Fall einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD nannte Lafontaine zudem "die Gemeinschaftsschule, das gebührenfreie Studium, eine Energieversorgung wieder in den Händen von Städten und Gemeinden, keine weitere Privatisierung sowie stabile Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst".
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(dpa/AFP/AP/beu/bavo)
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....die Konsorten von der SPD vergessen die nach der Wahl 2005 z.B. gesagt haben "Opposition ist Mist"... das war Müntefering, oder unseren großartigen Finanzminister Per Steinbrück dem das Streichorchester ja nicht schnell genug ging, oder die Oberverzapferin der Gesundheitsreform Ulla Schmidt (....vorher Leherin und Bardame, was das wohl mit Gesundheit zu tun hat ? ) um nur einige zu nennen.
Die SPD war und ist an der jetzigen traurigen Situation der Mehrheit dieser Bevölkerung im erheblichen Masse mit schuldig. Das ist so ähnlich wie für Frau Merkel der Aufschwung, für den sie ja nun wirklich nicht's konnte.
Aber darum jetzt CDU oder vielleicht doch lieber SPD wählen ?
Es gibt eigentlich nur eine Alternative und das ist die Berliner !
....nämlich Sabine Chistiansen. Denn dämlich ist sie ja bestimmt nicht.
Dazu hätte es nicht der Frau Merkel bedurft, um festzustellen, dass eine Große Koalition in Hessen unmöglich ist. Dies hat SPD-Chef Kurt Beck schon früher des Öfteren festgestellt und Andrea Ypsilanti würde sich niemals dafür hergeben, mit dem Rechtskonservativen Koch ein Regierungsbündnis einzugehen.
Sie wird das voraussichtlich auch nicht nötig haben, denn die Perspektiven für den 27. Januar stehen gut für Ypsilanti.
Daran kann auch das unsägliche Plakat der CDU nichts mehr ändern, mit dem die "Christen" unverhüllt Ausländerhetze betreiben, indem sie die ausländisch klingenden Namen Ypsilanti und Al-Wazir in Verbindung mit Kommunisten bringen: Ein Gebräu, wie es die NPD nicht demagogischer "rüberbringen" könnte...
Die Frau hat die Verhältnisse in der grossen Koalition analysiert und zieht die Konsequenzen darraus.
Das heisst, sie ist lernfähig. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger.
Gut dies Kanzlerin auf der Brücke zu wissen.
Wenn sie die Bücher von "Schwester Alice" gelesen hätten, würden sie deren Einstellung zu Gewalttätigen Männern aus dem Morgenland kennen, um welche die Ypsilandis ja gerne den Schutzmantel der Migrationsunschuld legen.
Wie schön! Mit diesen Äußerungen hat Angela Merkel all ihren "Schwestern", von rechts, links und der Mitte, die seinerzeit in einen geradezu ephorischen Zustand gerieten ob der Möglichkeit, dass es einer von "uns" gelingen könnte, das Staatsamt einer Kanzlerin der BRD zu übernehmen und Solidaritätsbekundungen für sie abgaben, so richtig schön eine Backpfeife versetzt. - Diese Dame zeigt nun, was wirklich in ihr steckt: eine solidarische Schwester ist es ganz bestimmt nicht. Ihr geht es um die Macht, um die pure Macht und da macht sie auch jede Vorgabe von Industrie und Wirtschaft mit und ist sich noch nicht einmal zu schade dafür sich zu entblöden, ihre Arbeitsplatzpolitik der unter Mindestlohn angesiedelten Jobschaffung als Erfolg hinzustellen. -Was mir auffällt, ist, dass all die Schwestern von damals, an der Spitze "Schwester Alice" seltsam stumm geworden sind. Wie aber mag wohl Schwester Alice das nun moralisch so einschätzen, dass ihre Favoritin, von Frauenbewegungsgedanken getragen, Angela Merkel, sich nicht nur politisch an den Meinunge nder der "großen Männer" des Landes orientiert und nach deren Pfeife herumtrudelt wie ein Tanzbär, sondern auf die "Frauensolidarität" pfeift, aber so was von? !
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