Von Claus Hulverscheidt und Christiane Kohl

Gregor Gysi bremst den thüringischen Linken-Chef Ramelow - und will auf den Posten des Ministerpräsidenten beharren.

Die Führung der Linkspartei hat einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen und allen anderen Bundesländern ausgeschlossen, sollte sie bei den bevorstehenden Wahlen besser abschneiden als der Wunschpartner SPD. Die Fraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erklärten, eine "Fälschung des Wählerwillens" dürfe es generell nicht geben. "Wenn wir stärker sind als unser Koalitionspartner, stellen wir den Ministerpräsidenten", betonte Gysi.

Er ging damit auf Distanz zum thüringischen Landesvorsitzenden Bodo Ramelow. Dieser hatte den Eindruck erweckt, dass seine Partei zur Verhinderung einer großen Koalition den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie auch dann zum Regierungschef wählen könnte, wenn sie bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag mehr Stimmen holt als die SPD. Nach letzten Umfragen ist das sehr wahrscheinlich. Matschie hatte das Mitwirken der Sozialdemokraten in einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition davon abhängig gemacht, dass er Ministerpräsident wird.

Ramelow wollte die Äußerungen Gysis am Donnerstag nicht kommentieren. "Ich äußere mich nicht zu Pressekonferenzen, an denen ich nicht teilgenommen habe", sagte er der Süddeutschen Zeitung. So lange Matschie nicht "die Tür zur CDU zuschlägt", sei jedweder Gedanke an eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ohnehin obsolet. Im Übrigen werde über Koalitionsfragen nicht in Berlin, sondern in Thüringen entschieden. Das räumte auch Gysi ein. Er verwies jedoch darauf, dass die Führung der Bundespartei an den Beratungen beteiligt werde. Entscheiden müsse am Ende ein Landesparteitag, und es sei "völlig eindeutig", dass dieser Beschluss in seinem Sinne ausfallen würde.

Gysi bezeichnete es als eine "Grundregel" der Bundesrepublik Deutschland, dass in einer Koalition der stärkere Partner den Regierungschef stelle. Dieses Gesetz werde auch Matschie nicht außer Kraft setzen können. "Wer ist Matschie?", fragte der Fraktionschef, der auch in den Landesverbänden Einfluss hat. "Wir dürfen uns auf ein solches Spiel der SPD nicht einlassen. Wenn wir diesen Fehler machen, würden wir das teuer bezahlen müssen", sagte er. Mit Blick auf die jüngsten Erfahrungen in Hessen betonte er, Matschie sei selbst schuld, dass er sich in die "Ypsilanti"Falle begeben habe.

Gysi: SPD braucht Schockerlebnis

Gysi und Lafontaine machten deutlich, dass sie mittelfristig auch im Bund gemeinsam mit der SPD regieren wollen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sozialdemokraten aus der "Konsenssoße" der übrigen Parteien ausscherten und sich wieder als linke Volkspartei positionierten. Dazu zähle ein klares Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat und der Verzicht auf Kriegseinsätze zur Terrorbekämpfung. Die Fraktionschefs betonten, sie hätten keine Freude am Niedergang der SPD. Offenbar brauchten die Sozialdemokraten aber ein Schockerlebnis, um von ihrem "neoliberalen" Kurs abzurücken. "Die SPD wird sich nur resozialdemokratisieren, wenn sie eins auf die Mütze kriegt", sagte Gysi.

Lafontaine wies zudem Vorwürfe zurück, er selbst kandidiere bei der Landtagswahl im Saarland nur deshalb als Spitzenkandidat seiner Partei, um der SPD eins auszuwischen und erstmals in einem westdeutschen Flächenland an ihr vorbeizuziehen. Er wolle Ministerpräsident werden, weil er glaube, "dort noch etwas bewegen" zu können, sagte er. Lafontaine war als SPD-Politiker von 1985 bis 1998 schon einmal Regierungschef des Saarlands gewesen.

(SZ vom 28.08.2009/woja)