In Hessen hat die CDU von Ministerpräsident Roland Koch dramatische Verluste hinnehmen müssen - und steht vor einem Machtverlust. In Niedersachsen kann Christian Wulff mit der FDP weiterregieren. Die Linke zieht in mindestens einen Landtag ein, möglicherweise auch in beide.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat bei der Landtagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen. Laut Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen von 19.23 Uhr verliert die CDU etwa zwölf Prozentpunkte und liegt bei 36,5 Prozent. Die SPD mit Herausforderin Andrea Ypsilanti zieht mit 37,2 Prozent an der CDU vorbei.
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Die Grünen verlieren und kommen auf 7,4 Prozent, die FDP gewinnt leicht auf 9,3 Prozent dazu. Die Linke kommt auf 5,0 Prozent und wäre damit knapp im Landtag vertreten. Auch die ARD sah die Linken bei genau 5.0 Prozent und damit im Landtag. Bleibt es dabei, gibt es weder für ein schwarz-gelbes Bündnis noch für Rot-Grün eine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte in diesem Fall sehr schwierig werden.
Linke in Niedersachsen klar drin
Die CDU bleibt trotz ebenfalls deutlicher Verluste Regierungspartei in Niedersachsen. Laut ZDF-Hochrechnung von 19.23 Uhr kommt die CDU von Ministerpräsident Christian Wulff auf 41,8 Prozent und kann mit der FDP weiterregieren, die 8,0 Prozent erreicht. Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner rutscht auf 31,0 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen kommen auf 8,0 Prozent. Überraschend stark schneidet die Linke ab, die mit 7,1 Prozent deutlich den Einzug in den niedersächsischen Landtag geschafft hat.
Koch gibt Wahl noch nicht verloren
In Hessen erklärte sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Siegerin der Landtagswahl erklärt: "Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft, und wir haben gewonnen".
Ministerpräsident Roland Koch hat die Hoffnung auf einen Wahlsieg noch nicht aufgegeben. Der CDU-Politiker sagte, "bei allem Respekt" auch vor den anderen Parteien, müsse erst das vorläufige amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Zu den massiven Verlusten seiner Partei erklärte er: "Natürlich ist das Ergebnis, das wir hier erzielen, in dem Rückgang nicht einfach für uns - auch nicht für mich persönlich". Die Ursachen dafür müsse man jedoch in aller Ruhe analysieren.
Man wisse, dass es in Hessen ganz schwierig sei, eine Regierung zu bilden. "Unser Bundesland Hessen ist ein knappes Land, das haben wir immer gewusst", sagte Koch.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl in Hessen ab. "Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben", sagte Beck. Als möglichen Partner für Rot-Grün nannte Beck die FDP, die sich "nicht dauerhaft als Wurmfortsatz der CDU gerieren" könne.
Kaum Auswirkungen auf Bundesrat
Von den Wahlen wurden wichtige Signale für die Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Sie dürften auch das Klima in der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beeinflussen, deren Stellvertreter in der Partei Koch und Wulff sind. Weitere Weichenstellungen stehen bei den Wahlen in Hamburg am 24. Februar und in Bayern am 28. September an. Nach der jüngsten Umfrage könnte es bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine rot-grüne Mehrheit geben. Dort regiert die CDU derzeit allein.
Ein Regierungswechsel in Hessen hätte keine Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. Die Große Koalition im Bund kann sich dort derzeit auf 44 der 69 Stimmen stützen. Eine Mehrheit des Regierungslagers wäre auch dann gesichert, wenn die fünf Stimmen von Hessen verloren gingen. In Hessen strebte die CDU ein Bündnis mit der FDP an, mit der sie schon von 1999 bis 2003 regiert hat.
Die SPD wollte Rot-Grün - von 1985 bis 1987 hatte es in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung gegeben. SPD und CDU lehnten vor der Wahl jeweils eine große Koalition ab. Die FDP hatte sich auf die CDU als Partner festgelegt und einer Ampelkoalition eine Absage erteilt. Falls die Linke ins Parlament kommt, sind folgende Modelle denkbar: Große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. Ypsilanti hatte eine Koalition mit der Linken und auch die Duldung einer rot- grünen Minderheitsregierung durch die Linke abgelehnt.
Koch setzte im Wahlkampf auch auf eine Kampagne gegen ein rot-rot- grünes Bündnis. Ypsilanti thematisierte vor allem die verbreitete Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Landesregierung und versprach Bildungsreformen. Zudem sammelte die SPD Unterschriften für Mindestlöhne. Kurz vor der Abstimmung hatte Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement wegen der Anti-Atom- und -Kohlepolitik der SPD von der Wahl Ypsilantis abgeraten und damit für Empörung in der SPD gesorgt.
In Niedersachsen präsentierte sich Regierungschef Wulff im Wahlkampf angesichts der positiven Umfragen ruhig und gelassen. Die Opposition warf ihm fehlendes Profil vor. Sie attackierte Wulff in der Schulpolitik und mit einer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/bosw)
Die Ärzte in München
Mit Begeisterung lese ich hier in Grossbritannien die Wahlergebnisse aus Hessen (und zum Teil auch aus Niedersachsen). Es war ueberfaellig, dass Koch eine Schlappe erleidet. Ein furchtbarer Demagoge, der dem Ansehen Hessens und der deutschen Politik nur Schaden zufuegt. Ich will mal hoffen, dass sich keine Koalition fuer ihn einfindet. Auch der Linksruck ist ermutigend. Ist es moeglich, dass wir den Anfang einer ernstzunehmenden Reaktion gegen Neoliberalismus beobachten? Vielleicht ist das zu hoffnungsvoll, aber man weiss ja nie.
Politische Kultur der Christlichen nennt man das. Völlig geschmacklos und hohl.
Ich seh gerade im Fernsehen den AnneWill-Talk. Bosbach will mir mitteilen, dass Koch keinen ausländerfeindlichen Wahlkampf gemacht hat. Wo lebt er eigentlich? Will er mich für doof verkaufen? Die Plakate von der CDU zum Schluß haben es ganz anders gezeigt. Wie verlogen muss man eigentlich sein, um sowas behaupten zu können. Ein Armutszeugnis für die CDU
Na ja, dann zieht wieder eine politische Kultur in das Land. Auf solche Politiker kann ich wohl verzichten
...auf der Startseite der TAZ: "Roland Koch droht die Abschiebung".
=D
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