Landtagswahlen Für CDU und SPD ist es mit der Stabilität endgültig vorbei

Auch die große Koalition zwischen SPD (Gabriel) und Union (Merkel) ist eine Folge des Wandels in der Parteienlandschaft.

(Foto: Getty Images)

Die Landtagswahlen werden Entwicklungen bestätigen, die es schon länger gibt. Die politischen Lager der alten Bundesrepublik und vertraute Wählerbindungen haben sich aufgelöst.

Kommentar von Kurt Kister

Schicksalswahl, Entscheidungstag, Sonntag der Abrechnung, Merkels Endspiel. Die Vielzahl der ebenso dramatischen wie dramatisierenden Begriffe, die für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kursieren, legen nahe, dass der Wahlsonntag Deutschland grundlegend verändern könnte. Er wird es nicht tun. Aber er wird Entwicklungen bestätigen, die es schon länger gibt und die auch die Bundestagswahl 2017 beeinflussen werden.

Zunächst einmal betrifft dies die Zukunft der sogenannten Volksparteien CDU und SPD. Für beide ist die Zeit der Stabilität endgültig vorüber. "Stabilität" hieß jahrzehntelang, dass eine von beiden mit einem kleineren Koalitionspartner - lange Zeit die FDP, später auch die Grünen - im Bund und in den Ländern Regierungen bilden konnte. In einem Prozess, der Ende der Siebziger mit der Gründung der Grünen begann, sich Anfang der Neunziger mit der PDS, später der Linkspartei fortsetzte und nun mit dem Aufstieg der AfD weitergeht, verloren CDU und SPD immer mehr an Zustimmung. Die Vorstellung, es dürfe rechts von der Union oder links von der SPD keine anderen Parteien geben, entstammt dem Deutungshaushalt der alten Bundesrepublik. Kein Wunder, dass gerade die CSU, das langlebigste Relikt aus westdeutschen Zeiten, an dieser Vorstellung geradezu manisch festhält.

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Die politische Dichotomie der Bundesrepublik - konservatives Lager, linkes Lager und dazwischen die Zahnärzte und Rechtsanwälte der FDP - ist erodiert. In vielen europäischen Nachbarländern haben vergleichbare Umbrüche zu Umstürzen der Parteienlandschaften geführt.

SPD ist eine strukturelle Minderheitspartei geworden

Hierzulande verläuft dieser Prozess weniger dramatisch. Dennoch ist die SPD bereits eine strukturelle Minderheitspartei geworden; in etlichen Bundesländern verliert sie sogar den Status als zweite politische Kraft. Das ist nicht nur mehr im Osten so, wo die Linkspartei aus regionalgeschichtlichen Gründen stark ist, sondern auch in Teilen des Westens. Gerade in den großen Ländern im Süden marschiert die SPD auf der Verliererstraße, egal ob sie sich eher links gibt wie in Bayern oder eher mittig wie in Baden-Württemberg.

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Die CDU ist vom strukturellen Bedeutungsverlust noch etwas weniger betroffen als die SPD. Trotzdem wird sie am Sonntag in erster Linie unter vielen Protest- und Nichtwählern zu leiden haben, die wegen eines einzigen Themas, der Flüchtlingspolitik, der Merkel-Partei den berühmten Denkzettel verpassen wollen. Dies hängt nicht nur mit der Politik gewordenen Person der Bundeskanzlerin zusammen, sondern auch damit, dass keine andere zur Wahl stehende, halbwegs aussichtsreiche Partei eine grundsätzlich andere Flüchtlingspolitik vertritt, als dies Merkel tut. Viele, die für die AfD votieren werden, werden dies in erster Linie tun, weil sie gegen Merkel stimmen wollen.