Landtagswahlen CDU kämpft um die Deutungshoheit

  • Die CDU-Spitze stellt nach dem vergleichsweise schlechten Abschneiden der Partei das Wohl der Kanzlerin über den Schutz der eigenen Kandidaten.
  • In der CSU rumort es bereits, auch in der CDU dürfte es rumpeln.
  • Durch den Erfolg der AfD ist der Union eine historisch starke Konkurrenz am rechten Rand erwachsen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist bereits Tradition im Konrad-Adenauer-Haus, dass an Landtagswahl-Abenden der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion das erste Statement für die Bundes-CDU abgibt. Früher war das Peter Altmaier, seit vier Jahren setzt Michael Grosse-Brömer den Ton. Er teilt die Analyse der Wahlergebnisse mit, auf die sich die CDU-Spitze verständigt hat. Das macht die Botschaft so interessant.

Am Sonntag wird schon nach wenigen Worten Grosse-Brömers klar, was am Abend die Aufgabe aller CDU-Granden sein wird: Schaden von der Kanzlerin fernzuhalten. Ob die schlechten CDU-Ergebnisse eine Quittung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik seien, wird Grosse-Brömer gefragt. Seine Antwort lässt ein gehöriges Maß an Dialektik erkennen. In den drei Ländern seien doch "häufig" Parteien stärkste Kraft geworden, die die Flüchtlingspolitik Merkels begrüßten, sagt der parlamentarische Geschäftsführer. Von einer Niederlage Merkels könne deshalb nicht die Rede sein, insinuiert Grosse-Brömer.

Der Erfolg von Kretschmann und Dreyer soll eine Bestätigung für Merkels Politik sein

Wie maliziös diese Aussage gegenüber den drei CDU-Spitzenkandidaten ist, zeigt schon die Tatsache, dass es die CDU-Kandidaten waren, die sich vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt hatten. Grosse-Brömer begründet also ausgerechnet mit dem Erfolg des Grünen Winfried Kretschmann und der Sozialdemokratin Malu Dreyer, dass die Niederlage Merkels nicht so groß sei. Zur Erinnerung: Merkel ist immer noch Vorsitzende der CDU.

Die CDU-Spitze hat sich an diesem Abend entschieden, das Wohl der Kanzlerin über den Schutz der eigenen Kandidaten zu stellen. Dabei werden auch Verantwortlichkeiten vernebelt. Wenn überhaupt, dann sei doch die gemeinsame Flüchtlingspolitik von CDU und SPD abgestraft worden, sagt etwa Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch das AfD-Resultat sei kein spezielles Anti-Merkel-Ergebnis, die Wähler der Rechtspopulisten hätten schließlich alle etablierten Parteien abstrafen wollen.

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Mit der Willkommenspolitik ging der Vorsprung der Union verloren

Aber all die Beteuerungen helfen nichts. Das Ergebnis vom Sonntag ist auch eine Botschaft an die Bundeskanzlerin. Das zeigen schon die Zahlen.

Vor einem halben Jahr lag die CDU in den Umfragen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch so weit vor der Konkurrenz, dass der Weg für Guido Wolf und Julia Klöckner in die Staatskanzleien ein Spaziergang zu werden schien. Der Abstand betrug eigentlich uneinholbare zehn Prozentpunkte. Doch dann kam Merkels "Wir-schaffen-das"-Pressekonferenz und die Einladung der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland. Mit der Willkommenspolitik ging der Vorsprung der Union verloren. In Baden-Württemberg wurde die CDU am Sonntag von den Grünen sogar überholt, in Rheinland-Pfalz landete sie hinter der SPD. Und in Sachsen-Anhalt verlor Reiner Haseloffs (CDU) große Koalition ihre Mehrheit.

Das Ergebnis ist ein Desaster für die Union - und ein schwerer Schlag für Merkel. Da hilft weder der Verweis auf das katastrophale Abschneiden der SPD in Magdeburg und Stuttgart, noch der Hinweis auf die tatsächlichen Prozentergebnisse: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die CDU ihre Resultate vom vorigen Mal nur um etwa drei Prozentpunkte verfehlt, lediglich in Baden-Württemberg ist sie eingebrochen. Aber all das hilft Merkel an diesem Abend nicht. Klöckners CDU hat auf den letzten Metern gegen Dreyers SPD verloren, das zählt. Und die AfD hat sich überall zweistellig etabliert, das schmerzt.

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