Landtagswahl:SPD siegt in Niedersachsen

Lesezeit: 2 min

Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vorn und bricht den Abwärtstrend bei den Sozialdemokraten. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD ist schwächer als erwartet.

Von Jan Heidtmann, München

Die SPD hat mit Ministerpräsident Stephan Weil die Wahl in Niedersachsen deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Mitternacht kommen die Sozialdemokraten auf knapp 37 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Partei 32,6 Prozent erzielt. Die SPD ist damit nach fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft in Niedersachsen. Weil nannte das Ergebnis einen "fulminanten Wahlerfolg". Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, sagte: "Stephan Weil hat in diesem Wahljahr die Ehre der SPD gerettet."

„Das ist großartig“: Ministerpräsident Stephan Weil tritt schon kurz nach der ersten Hochrechnung vor seine Anhänger. (Foto: Wolfgang Rattay/Reuters)

Der Koalitionspartner, die Grünen, verliert hingegen kräftig und kommt auf 8,7 Prozent. 2013 waren es noch nahezu 14 Prozent. Auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann büßt an Zustimmung ein und fällt auf 33,6 Prozent. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Jahr 1959. Die AfD liegt dem vorläufigen Ergebnis zufolge bei 6,2 Prozent. Die Rechtspopulisten werden demnach in den 14. Landtag in Folge einziehen. Das Ergebnis ist dennoch ein Rückschlag - bei der Bundestagswahl kam die AfD auf 12,6 Prozent. Die FDP liegt bei 7,5 Prozent, das ist ein Verlust von rund zwei Prozentpunkten. Die Linke verpasst die Fünf-Prozent-Hürde und wird wieder nicht im Landtag vertreten sein.

Weil sprach von einem "klaren Regierungsauftrag" für die SPD und kündigte an, mit allen Parteien bis auf die AfD über mögliche Koalitionen sprechen zu wollen. CDU-Spitzenkandidat Althusmann betonte ebenfalls, die CDU habe "einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen". Wer in Hannover regieren wird, war am Abend unklar. Weil sagte nur, wenn er die Chance habe, eine Regierung zu bilden, "dann werde ich sie auch nutzen". Da es für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Parlament knapp nicht reicht, sind in den nächsten Wochen schwierige Gespräche zu erwarten. Eine große Koalition ist sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei Christdemokraten unpopulär. Rechnerisch wären auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ebenso denkbar wie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Praktisch sprechen persönliche und inhaltliche Differenzen dagegen. Der Vorsitzende der niedersächsischen Liberalen, Stefan Birkner, schloss eine Ampel-Koalition noch am Abend aus.

Niedersachsen wurde seit 2013 mit nur einer Stimme Mehrheit von Rot-Grün regiert, die nächste Wahl sollte im Januar 2018 stattfinden. Im August hatte jedoch die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihre Partei verlassen und war zur CDU gewechselt. So wurden Neuwahlen nötig.

Dem Ergebnis wird erhebliche bundespolitische Bedeutung zugesprochen. Der Wahlerfolg von Ministerpräsident Weil stärkt auch den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Der nannte das Ergebnis "einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland". Nach der Bundestagswahl und drei Landtagswahlen, bei denen die Partei teils dramatisch verloren hatte, war Schulz in der SPD unter Druck geraten. Am Wahlabend stellte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles klar: "Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender."

Für die CDU ist das Ergebnis ein weiterer Rückschlag nach der Bundestagswahl, als sie über acht Prozentpunkte verlor. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen", hatte Kanzlerin Angela Merkel die Verluste kommentiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Ergebnis in Niedersachsen nun "ein erneutes Alarmsignal für die gesamte Union".

© SZ vom 16.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: