Von Matthias Drobinski

Ministerpräsident Tillich kann weitere fünf Jahre im Freistaat regieren - die CDU erreichte 40,2 Prozent.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kann als klarer Sieger der Landtagswahl in Dresden weiterregieren. Die CDU behauptete nach einer Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit 40,2 Prozent der Stimmen weitgehend ihr Ergebnis von 2004 und bleibt damit mit Abstand die stärkste Kraft im sächsischen Landtag. Wahrscheinlich wird sie gemeinsam mit der FDP die Regierung bilden.

Die Freien Demokraten wurden mit zehn Prozent fast so stark wie die SPD, sie verdoppelten damit fast ihren Stimmenanteil. Die SPD konnte ihr desaströses Ergebnis von 9,8 Prozent von vor fünf Jahren kaum verbessern, sie kam auch diesmal auf nur 10,4 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten wären ebenfalls ein möglicher Koalitionspartner der CDU, doch Tillich hat bereits im Wahlkampf gesagt, er sehe bei der FDP die "größten Schnittmengen".

Linke zweitstärkste Partei

Kommt das Bündnis zustande, wechselt die SPD nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition. Tillich zeigte sich am Wahlabend zufrieden. "Die Sachsen haben gut gewählt", sagte er. Eine Koalitionsaussage vermied er allerdings: Er wolle die Gespräche mit den anderen Parteien abwarten. FDP-Spitzenkandidat Volker Zastrow nannte das Ergebnis "historisch"; nun könne eine schwarz-gelbe Regierung in Sachsen zum Vorbild für den Bund werden. Wenig Euphorie gab es dagegen bei der SPD. "Es gibt nichts zu beschönigen", sagte SPD-Spitzenmann Thomas Jurk. Das Wahlziel von 15 Prozent sei nicht erreicht worden.

Zweitstärkste Partei wurde mit 20,6 Prozent die Linke, der mehr als jeder fünfte Wähler die Stimme gab. Spitzenkandidat André Hahn kündigte an, seine Partei werde eine "starke Opposition" sein. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schaffte die NPD mit 5,6 Prozent den Wiedereinzug in ein deutsches Landesparlament, auch wenn sie viele Wähler verloren hat. Doch vor allem in ihren Hochburgen im Elbsandsteingebirge blieben die Rechtsextremen stark. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 6,4 Prozent steigern und schafften erneut den Einzug ins Parlament.

Die Beteiligung der 3,5 Millionen wahlberechtigten Sachsen war gering wie nie: Sie sank von 59,6 auf gut 52 Prozent. Umfragen hatten früh gezeigt, dass es in Sachsen keine Wechselstimmung gab.

(SZ vom 31. August 2009/ehr)