Rüttgers will nicht mit den Grünen, die SPD nicht mit den Linken und eine große Koalition ist auch unerwünscht. Vor der Landtagswahl bringen sich die Parteien um alle Machtoptionen.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte es zu einer Schockstarre wie vor eineinhalb Jahren in Hessen kommen. Dort hatten die Parteien im Vorfeld alle rechnerisch möglichen Koalitionen aus politischen Gründen ausgeschlossen - eine Parlamentsmehrheit konnte nur erreichen, wer wackelte.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren." (© Foto: dpa)
Anzeige
In NRW manövrieren sich die Parteien derzeit in ein ähnliches Dilemma. Umfragen prophezeien weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rechnerisch möglich wären allerdings eine Koalition von CDU und Grünen oder eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linkspartei.
Letzteres hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nun allerdings ausgeschlossen. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist"; sagte er der Welt am Sonntag. Das wisse auch Oskar Lafontaine.
Den Wählern der Linken gab Gabriel zu bedenken, nur Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne ein Interesse daran haben, dass die Linkspartei in den Landtag einziehe. "Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann für SPD und Grüne nicht reicht."
Prognosen sehen die Linkspartei derzeit bei sieben Prozent, Rot-Grün kommt ohne die Linke auf etwa 45 Prozent.
In einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW sieht Gabriel keine Bedrohung für die SPD: "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht." Mit der CDU könne man keine vernünftige Bildungspolitik machen, auch Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik seien nicht erkennbar.
Auch Jürgen Rüttgers hat einem schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai eine klare Absage erteilt. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der Ministerpräsident dem Hamburger Abendblatt.
Auf die Frage, ob er Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und Saarlands Regierungschef Peter Müller (beide CDU) wegen ihrer Bündnisse mit den Grünen um Rat gebeten habe, sagte Rüttgers: "Ich kenne beide seit langem und bin mit beiden befreundet. Aber ich musste mir bisher keinen Ratschlag bei ihnen holen und habe auch nicht vor, das zu tun."
Er wolle vielmehr die Koalition mit der FDP fortführen, bekräftigte Rüttgers. Die CDU habe mit der FDP "eine gute Arbeit geleistet", und nur in dieser Koalition gebe es "stabile Verhältnisse". Als eigenes Wahlziel nannte er "mehr als 40 Prozent".
Aktuelle Wahlumfragen werden ihm da nicht viel Hoffnung machen. Die meisten Institute sehen die CDU unter 40 Prozent.
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
- Schwarz-Gelb Jetzt lieber mal die Klappe halten 26.03.2010
- Politik kompakt Sponsoring - kein Verstoß gegen Parteiengesetz 25.03.2010
- Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble Fremde Weggefährten 25.03.2010
- Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen Der unbedingte Wille zur Macht 23.03.2010
- Bodo Ramelow "Passagen, die ich so nie geschrieben hätte" 22.03.2010
- Koalitionspoker in NRW Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung 17.05.2010
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/bavo/holz)
Jedenfalls dürfte ggenwärtig die gefahr größer sein, dass sich Herr Rüttgers mit den Grünen einlässt als Hannelore Kraft mit der Linkspartei. Hamburg und Saarbrücken beweisen, dass die CDU vor nichts zurückschreckt, wenn es um den Machterhalt geht, ein gnadenloser Populist wie der NRW Ministerpräsident gleich garnicht. Es könnte also gut sein, dass jemand die Politik der CDU z.B. für das dreigliedrige Schulsystem wählt und dann wie in Hamburg mit der grünen Einheitsschule aufwacht. Wer sichergehen will bürgerliche Politik zu bekommen, muss diesmal FDP wählen. Selbst von der SPD Vorsitzenden Hannelore Kraft dürfte eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu erwarten sein, als man sie von schwarz-grün befürchten muss. In Verständnis und Auftreten ist diese charakterstarke Frau jedenfalls vielversprechender als ihr machtgeiles Gegenüber.
Zitat:"Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der Ministerpräsident dem Hamburger Abendblatt.
Der Autor interpretiert entweder zu viel hineine, oder die klaren Aussagen werden uns vorenthalten. Eine echte Absage sieht jedenfalls anders aus. So wie Herr Rüttgers das formuliert hat klingt das eher nach:"Nein, ich mag wirklich nicht. Aber ehe ich auf der Oppositionsbank Platz nehme werde ich es wenigstens versuchen."
Ähnlich liegt die Lage bei Gabriels Aussage:"Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist"; sagte er der Welt am Sonntag. ....nur Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne ein Interesse daran haben, dass die Linkspartei in den Landtag einziehe. "Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann für SPD und Grüne nicht reicht."
Und das ist auch Gabriels Strohhalm. Er hofft auf die, von der Linkspartei und ihren Streitereien enttäuschten, Wähler. Auf jene, die Rüttgers verhindern wollen, für die eine SPD geführte Regierung das kleinere Übel darstellt. Ob diese Kalkül aufgeht bezweifele ich. Von den Linken enttäuschte Wähler gehen eher in die Wahlenthaltung als das sie für die SPD stimmen.
ist sicher bitter enttäuscht.
Wer die SPD als das nahm, was sie geworden ist, den konnte die Absage Gabriels an eine rot-rote Koalition nicht überraschen.
Die SPD ist an echten Alternativen nicht interessiert. Sie hat sich den Weg zurück zu ihrer eigentlichen Stammwählerschaft wohl für immer verbaut. Und die in der Mitte wollen die Sozis doch trotz aller Anbiederungsversuche nicht haben. Sie wählen keine Kopie, wenn das Original daneben steht.
Die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl hätte Anlaß für eine Neuorientierung der Partei sein müssen und wurde doch nur zur Neuetikettierung von Gammelfleisch.
Die SPD hält halt an nichts anderem fest, als an ihrem Versagen und das kann ihr bei der NRW-Wahl mehr schaden, als sie das wahr haben will.Von der Tragik für dieses Land will ich gar nicht erst reden.
Ratschläge an die Wähler der Linken sollte sich Gabriel sparen, er zieht sie damit nicht auf die Seite der SPD. Eher treibt er dem Nichtwählerlager noch mehr Volk zu.
Einer derart mutlosen Mitläuferpartei, wie es die SPD inzwischen geworden ist, hilft auch kein Jahrmarktsgeschrei nichts mehr und das scheinen diese Genossen zu ahnen.
Sie haben die Tür zu ihrem wirklichen Ausgang verriegelt und die Hintertür für den nächsten Duckmäusergang weit geöffnet, bevor der Wähler seine Stimme abgegeben hat.
Gefährlich ist ihnen ein aufrechtes Stehen zu derzeit nicht so beliebten Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung für einen gemeinsamen Gewinn.
Wer sich duckt, braucht nicht zu brüllen, es sei denn, ihn treffen die verdienten Schläge.
Es wird Zeit, diesen taktierenden Markschreier und Arbeiterführer Rüttgers "abzuschießen". Bleibt immer noch die für ihn geeignete Rolle als "Opppsitionsführer".
Paging