Landtagswahl Kretschmanns Machtoption heißt Grün-Schwarz

Ist das die schwäbische Merkel-Raute? Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl.

(Foto: Patrick Seeger/dpa)

Zwei Tage nach der Wahl deutet alles auf eine Koalition mit der CDU im Südwesten hin. Auch wenn das keine der beiden Parteien so richtig will.

Von Benedikt Peters

Am Sonntag war der Jubel in Stuttgart noch groß: Mehr als 30 Prozent hatten die Grünen errungen, sie waren stärkste Partei geworden, hatten die CDU im einstigen Stammland um mehr als drei Prozentpunkte geschlagen. Zwei Tage später aber ist der Jubel gewichen. Jetzt geht es darum, Optionen zu sondieren, den Verhandlungsraum abzustecken, Bündnisse zu schmieden. Es ist eine Mischung aus Rhetorik und Rechenspiel.

Die Zeichen deuten dabei immer stärker in eine Richtung: Grün-Schwarz. Zwar halten sich beide Parteien mit Aussagen zu solch einem Bündnis eher zurück - sieht man einmal von den Äußerungen des CDU-Altmeisters Heiner Geißler ab. "Die CDU muss jetzt mit den Grünen zusammen in die Regierung", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Von amtierenden Politikern fehlen diese Bekenntnisse. Bekannt ist bisher lediglich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann für kommenden Mittwoch eine Einladung zu Sondierungsgesprächen ausgesprochen hat - an SPD, FDP und CDU.

Rechnerisch ginge es für die Grünen auch ohne die Christdemokraten: Eine "Ampel" mit SPD und FDP käme auf 87 Sitze im Landtag und hätte damit eine klare Mehrheit. Doch das dürfte kaum realisierbar sein. Die FDP lehnt die Variante entschieden ab. Der Parteivorstand hat beschlossen, nicht einmal der Einladung Kretschmanns zu Sondierungsgesprächen zu folgen.

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Auch für die CDU gibt es eine Machtoption ohne die Grünen - zumindest rein rechnerisch. Eine "Deutschland-Koalition" mit SPD und FDP käme auf eine knappe Mehrheit von 73 Sitzen im Landtag. Doch auch die ist nicht in Sicht, in diesem Fall liegt es an der SPD. Der Parteivorstand hat sich gegen das Bündnis ausgesprochen, auch deshalb, weil der bisherige Regierungspartner eine zweite Amtszeit des grünen Ministerpräsidenten nicht verhindern will. Eine zweite Amtszeit Kretschmanns sei das, was die Bürger wollten, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Tatsächlich wünscht sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger laut Umfragen, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt.

Da alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, bleibt nur noch eine Koalitionsoption übrig - und das ist eben Grün-Schwarz.

Im benachbarten Rheinland-Pfalz ist die Situation eine andere. Hier sieht es für eine Ampel besser aus. Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) bevorzugt diese Variante. Der SPD-Landesvorstand beschloss Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP, die noch in dieser Woche beginnen sollen. Beide Parteien zeigten sich aufgeschlossen. Möglich wäre auch eine große Koalition. Ob sich die bei der Wahl unterlegene Julia Klöckner (CDU) aber als Ministerin in Dreyers Kabinett einreihen würde, ist fraglich.

In Sachsen-Anhalt sind die Optionen am überschaubarsten, was vor allem daran liegt, dass die AfD mit 24,2 Prozent besonders gut abgeschnitten hat. Ein CDU-geführtes Bündnis mit der SPD und den Grünen käme auf eine knappe Mehrheit. Auf diese sogenannte "Kenia"-Koalition läuft es wohl hinaus.

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