In Sachsen hat es ein politisches Erdbeben gegeben: Dem neuen Landtag werden doppelt soviele Fraktionen angehören wie bisher: Neben CDU, PDS und SPD nun auch NPD, FDP und die Grünen. Als Mehrheitsbeschaffer kommt für die CDU nur noch die SPD in Frage.
Der Wahlabend endete mit einer Überraschung: Lange Zeit hatte es ausgesehen, als ob die CDU trotz ihrer Verluste von mehr als 15 Prozentpunkten mit der FDP weiterregieren könnte, die wieder in den Landtag einzieht.
Muss sich einen Koalitionspartner suchen: Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (© Foto: dpa)
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Doch nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU und FDP zusammen nur auf 62 Sitze, exakt genau so viele wie PDS, SPD, NPD und Grüne zusammen. Da die CDU bereits vor der Wahl PDS, NPD und Grüne als Koalitionspartner ausgeschlossen hatte, kommt nur die SPD als Mehrheitsbeschaffer in Frage.
Die CDU erhält noch 41,1 Prozent der Stimmen. Die PDS legt leicht auf 23,4 Prozent zu. Die SPD erhält 9,8 Prozent - das schlechteste SPD-Ergebnis bei Landtagswahlen in Deutschland seit 1946. Die rechtsextreme NPD erreicht 9,2 Prozent und zieht ebenso neu in den Landtag ein, wie die FDP mit 5,9 Prozent und die Grünen mit 5,1 Prozent.
Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU 55, PDS 31, SPD 13, NPD 12, FDP 7 und Grüne 6.
In Sachsen waren 3,57 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent, 1,5 Prozentpunkte weniger als 1999.
Ministerpräsident Georg Milbradt sah die Verantwortung für die hohen CDU-Verluste in der Bundespolitik: "Die Zustimmung zu meiner Person ist nach wie vor da. Es ist mir nur nicht gelungen, die Zustimmung zu Milbradt in eine Zustimmung zur CDU zu bekommen."
Die rechtsextreme NPD hatte mit einem aggressiven Wahlkampf vor allem auf Protestwähler gegen die Arbeitsmarktreform gesetzt. Sie verbuchte bereits bei der Kommunalwahl im Juni Stimmenzuwächse.
Der Erfolg der Rechtsextremisten wird vor allem auf ihre Kampagne gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV zurückgeführt. Landeschef Holger Apfel sagte im Fernsehen: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen." Daraufhin verließen die Vertreter der anderen Parteien die Runde.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch zeigte sich trotz des geringen Zuwachses zufrieden: "Wir sind mit Abstand zweitstärkste Fraktion geworden." SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk sprach von einem "achtbaren Ergebnis". "Die Alleinregierung ist weg, es sind andere wesentlich härter getroffen."
(dpa/AP/AFP)
