Rechnerisch gibt es in NRW vier Koalitions-Optionen. Realistisch aber sind nur zwei. Die Farbenspiele im Schnell-Check.
Schwarz-Rot
Die große Koalition hat die höchste Umsetzungswahrscheinlichkeit. (© Grafik: sueddeutsche.de)
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Umsetzungswahrscheinlichkeit: 85 Prozent
Was dafür spricht: vor allem Stabilität. Es ist die einzige Konstellation, die sicher auf fünf Jahre angelegt ist, weil sich beide Seiten ein Scheitern nicht leisten können. Die große Koalition wäre auch aus Sicht der Bundesparteien von Vorteil. Die SPD regiert über den Bundesrat quasi mit. Mit der CDU als Partnerin in Nordrhein-Westfalen könnte eine reine Blockadehaltung vermieden werden, die es sicher geben würde, wenn die Linke mit am Regierungstisch säße. Die CDU dürfte ein herausragendes Interesse an so einem Bündnis haben. Nach Lage der Dinge ist dies die einzige Option, nach der sie den Ministerpräsidenten stellen würde.
Was dagegen spricht: Ein große Koalition ist immer nur der Plan B. Sie wird eingegangen, wenn nichts anderes mehr geht. Demokratiepolitisch ist sie ein Super-Gau: Kleine Parteien kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor. Hinzu kommt: Die SPD wäre in dieser Konstellation nur Juniorpartner. Den Unterschied machen genau 6200 Stimmen, die die CDU mehr hat. Juniorpartner zu sein, ist aber nach einem gefühlten Wahlsieg die größtmögliche Niederlage.
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den wichtigsten Satz aus dem "Diner for One" für das, was da jetzt abläuft, ein wenig modifizieren und schreiben: Dasselbe Prozedere wie nach jeder Wahl. Der Wähler hat seine Stimme abgegeben und die Parteien verschachern sie.
Und wieder zeigt sich die Unverlässlichkeit der FDP:
Wenn man schon auf dem Trip ist, dass die Linken (die in NRW in der Tat ein unfähiger Sauhaufen sind) eine extremistische Partei sind (was Unfug hoch drei ist, die sind allemal nicht extremistischer als die Schill-Partei, mit der die CDU keinerlei Probleme hatte), dann müsste man - klar, immer auch vereinbare Positionen vorausgesetzt - doch alles tun, um deren Beteiligung in NRW zu verhindern, oder? Also Wahlversprechen gebrochen, wenn die Gelben die Ampel nur wegen persönlicher Abneigungen blockieren.
Jamaika wäre eigentlich durchaus denkbar, immerhin gings ja im Saarland auch, und da waren die Kräfteverhältnisse andere. Hier in NRW sitzen Grüne, die fast doppelt so stark sind wie die FDP, und mehr als einem Drittel der Stimmen der CDU entsprechen. Insofern hinge es hier wohl eher nicht an der FDP, sondern einzig und allein an der CDU, auf die Grünen zuzugehen. Da dies aber automatisch bedeutet, praktisch überall in Konflikte zu laufen (Atomausstieg, Schule, Studiengebühren, und und und), sehe ich da keinerlei Chance. Mal abgesehen davon, dass eine CDU mit über 10% Minus an der Macht zu halten nur schwerlich zu erklären wäre.
Also sofern die FDP - wovon ich ausgehe - bei der Ampel mauert, dann bleibt einzig und allein Rot-Grün-Dunkelrot. Und das sollte man auch machen, sofern die Linken nicht total irreale Forderungen haben.
Schwarz-Rot sehe ich ob der vermaledeiten 6200 Stimmen mehr für schwarz nicht. Denn es ist in der Tat der SPD nicht zuzumuten, sich unter Rüttgers oder einem Nachfolger wie im Bund zermahlen zu lassen! Umgekehrt sähe ich da sehr gute Chancen. Einzige - allerdings unwahrscheinliche - Alternative dazu, um schwarz-rot möglich zu machen: ein(e) Parteilose(r) müsste Ministerpräsident(in) werden.
Tja der Wähler ist zwar meist dumm, aber Humor hat er, dass muss man ihm lassen :-). ICH möchte derzeit keiner NRW-Partei-Führung angehören *g
Frau Kraft könnte doch auch einfach versuchen sich ein Mandat zu kaufen. Das die FDP käuflich ist wissen wir ja also besteht hier eine gute Chance und bei den Linken? Vielleicht gibts ja irgendwo ein Stasi Dossier und schwups wird aus einer Linken ein SPD Mitglied.
Umsetzungswahrscheinlichkeit: 5% :o)
Angesichts der "offenen Freindschaft" zwischen Grünen und FDP in NRW (so habe ich es aus Kreisen meiner Partei mal gehört) erscheint es müßig, dort über Ampel oder Jamaika zu spekulieren.
Das mal ausgeblendet: Pinkwarts Darstellung, sich nur nach den eigenen Versprechungen zu richten, ist lächerlich. Wenn man mit dummen Versprechungen einen Erdrutschsieg einfährt, wie es bei der Bundestagswahl passiert ist, dann ist das ein nachvollziehbarer Grund, an ihnen festzuhalten. Aber wenn man etwas ankündigt und vom Wähler eine Klatsche sondergleichen bekommt? Das ist doch wohl ein Grund, die eigene Wahlkampfbotschaft mal ganz massiv in Frage zu stellen.
Nicht nur in NRW besteht das Problem, dass einzelne Personen (Parteivorsitzende, Spitzenkandidaten) mit ihrer persönlichen Karriere an solchen Versprechen hängen. Daran festzuhalten muss weder im Sinn des Landes noch im Sinn der Partei sein. Deshalb sollte die Entscheidung darüber, mit wem man Sondierungsgespräche führen würde, in die Hände vieler gelegt werden, nämlich die der Parteimitglieder:
http://www.hauke-laging.de/meinungen/politiker.html#koalitionsplanspielchen
Keine Frage: Rot-Grün-Rot Alles andere wäre sowohl für die SPD als auch für die Grünen mit einem katastrophalen Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. Die Mehrheit in NRW steht links. Der Paria-Stempel für die Linken ist mittlerweile mehr als lächerlich.
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