Das Programm trägt den Titel "CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus". Im Text heißt es: "Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert." Mit diesem Programm, beschlossen in der Stadt Ahlen, gewann die CDU dann auch tatsächlich die Wahl im neugegründeten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das Programm datiert vom 3. Februar 1947. Daran hat kürzlich Armin Laschet erinnert. Vor 70 Jahren eine Richtungswahl, nun wieder eine Richtungswahl - so die Botschaft des aktuellen Landesvorsitzenden.
"Ich bin sicher, dass wir mit diesem Programm am Ende gewinnen werden", sagte Laschet am Montag. Damit meinte er aber weniger das Ahlener Programm, das kurz nach dem Krieg eine Vergesellschaftung der Großindustrie propagierte und alsbald durch die Düsseldorfer Leitsätze modifiziert wurde, sondern sein "Regierungsprogramm" bis 2022. Oberstes Ziel des Programms mit dem Titel "Zuhören. Entscheiden. Handeln" sei es, Rot-Grün unter Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nach sieben Jahren abzulösen. Der CDU-Bundesvize will Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland werden. Mit Blick auf die jüngste Umfrage vom Sonntag räumte Laschet aber ein: Der Zwischenstand sei "in der Tat schwierig". Denn die SPD profitiert im Moment auch in NRW von der positiven Wählerresonanz auf ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nach einer Erhebung von Infratest dimap für den WDR kommt die SPD in NRW nun auf 37 Prozent Zustimmung, das sind fünf Punkte mehr als Ende Oktober 2016. Die NRW-CDU verliert dagegen zwei Punkte und landet bei 30 Prozent. Aber wenn die Werte sich in nur zwei Wochen derart verschieben könnten, sei er zuversichtlich, dass das im Wahlkampf auch in der anderen Richtung möglich sei, zeigte sich Laschet zuversichtlich. Die Wahl findet am 14. Mai statt.
Laschet sagt, "es wäre fatal, wenn Linke oder Rechte Einfluss auf die Regierungsbildung hätten"
Punkten will die CDU im Wahlkampf mit den Themen Sicherheit, Wirtschaftskraft und Bildung. So soll etwa Einbruchsdiebstahl effektiver bekämpft werden, auch mit dem softwaregestützten Werkzeug des "predictive policing", das Tatmuster vorhersagen könne. Schleierfahndung - das sind verdachtsunabhängige Kontrollen - soll auch in NRW ermöglicht werden. Zu "null Toleranz gegen Kriminelle" gehöre auch ein entschiedenes Vorgehen gegen Rockerbanden und kriminelle Familienclans, die einige Großstadtbezirke zu "No-Go-Areas" machten. Dem islamistischen Terrorismus will die CDU "entschlossen entgegentreten".
Das Ärgernis-Thema Unterrichtsausfall an Schulen sei unter Rot-Grün vernachlässigt worden, kritisiert Laschet. Jede Schule solle künftig mit computergestützten Programmen den Ausfall messen und melden, ein Vertretungspool soll Abhilfe schaffen. Die CDU will das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) erhalten, den Schulen aber auch ein "echtes G9" ermöglichen. Inklusion dürfe nicht weiter mit der "Brechstange" betrieben werden. Bis die Bedingungen für das Gelingen eines gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderung stimmen, will die CDU dafür sorgen, dass keine Förderschule mehr geschlossen wird.
In der Wirtschaftspolitik will die CDU eine Entbürokratisierung einleiten. "Tausende Vorgaben" allein aus dem Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) behinderten das Wirtschaftswachstum. Familien- und Traditionsunternehmen solle es erleichtert werden, in ihrer direkten Umgebung zu expandieren. Genehmigungsverfahren will die CDU beschleunigen. Das "überflüssige" Klimaschutzgesetz werde abgeschafft. Beim Thema Infrastruktur soll mit der Modernisierung maroder Straßen, Lückenschlüssen und besserem Baustellenmanagement entgegengesteuert werden. NRW müsse zudem "digitaler Vorreiter in Deutschland" werden.
Bei seiner Erinnerung ans Ahlener Programm übrigens hatte Laschet betont, für "unser Land, das bereits heute Schlusslicht unter den deutschen Ländern ist, wäre es fatal, wenn Linke oder Rechte Einfluss auf die Regierungsbildung hätten". 1947 gewann die CDU die Wahl klar. Erster Ministerpräsident wurde Karl Arnold (CDU) - daran dachte Laschet wohl vornehmlich. Doch Arnold bildete eine Koalition mit SPD, Zentrum - und KPD. Linkere Extremisten gab es nicht.