Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss zu Anis Amri in NRW - 90 Tage Aufklärung

Die Opposition im Westen setzt eine parlamentarische Untersuchung zum Fall Amri durch - kurz vor der Landtagswahl. Die Regierung spricht von einem Wahlkampfmanöver.

Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages soll nun prüfen, ob nordrhein-westfälische Behörden im Fall des Terroristen Anis Amri Fehler gemacht haben. Mit den Stimmen der Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten beschloss das Parlament am Mittwoch, einen solchen Ausschuss zur Vorgeschichte des Attentats einzusetzen, bei dem Amri im Dezember auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen totgefahren und etwa 50 verletzt hatte. Die Abgeordneten sollen aufklären, wie es zu der blutigen Tat kommen konnte, obwohl der im Land als Flüchtling registrierte Amri als islamistischer Gefährder bekannt war. Das Gremium wird am Freitag zum ersten Mal zusammentreten, muss seine Arbeit aber schon vor der Landtagswahl Mitte Mai abschließen.