Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Aus dem Schlechtreden muss für Schwarz-Gelb das Bessermachen folgen

Müssen liefern: Christian Lindner (links) von der FDP und Armin Laschet (CDU) nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: REUTERS)

Dass die SPD in NRW in die Opposition geht, ist konsequent - die Partei ist ohne Wenn und Aber abgewählt. Aber der Vertrauensvorschuss für die Wahlsieger CDU und FDP ist gering.

Kommentar von Jan Bielicki, Düsseldorf

Es war eine Abwahl, eine Abwahl ohne Wenn und Aber. Die eine Regierungspartei bekommt ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Landes, die andere wird nahezu halbiert. Macht zusammen für Rot-Grün minus 13 Prozentpunkte seit der Wahl fünf Jahre zuvor. Deutlicher kann ein Misstrauensvotum nicht ausfallen. Die Mehrheit der Wähler will Hannelore Kraft nicht mehr als Ministerpräsidentin haben, nicht Sylvia Löhrmann als Schulministerin, nicht Ralf Jäger als Innenminister. Sie will fürs Erste überhaupt keine sozialdemokratischen Minister sehen und keine grünen. Sie will dieser Regierung keinen Denkzettel verpassen, sie will sie weghaben, danke und tschüss. Sollen es andere besser machen an den vielerorts überforderten Schulen, mit den Staus auf den Straßen, mit dem unguten Gefühl vieler Bürger, in manchen Vierteln ihrer Städte nicht sicher zu sein.

Es ist darum richtig, dass sich die SPD nach ihrem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entschieden hat, in die Opposition zu gehen. Es wäre kaum jemandem zu vermitteln, wenn selbst nach der größten Schlappe in der Landesparteigeschichte den Düsseldorfer Ministerlimousinen weiter Sozialdemokraten entsteigen würden. Die Not, dass zwischen den Extremen eine Mehrheit nur für eine große Koalition zu finden wäre, gibt es ja nicht. Für eine Regierungsbildung wird die SPD im neuen Landtag nicht gebraucht.

Die CDU hat gewonnen - mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten

Die Wahl hat ja Wahlsieger hervorgebracht. Sie heißen Laschet und Lindner, CDU und FDP, und sie haben eine Mehrheit, knapp zwar, aber eben doch mit dem einen entscheidenden Sitz mehr als alle anderen. Das sollte reichen für den künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet und seinen künftigen Vize, der nicht Christian Lindner heißen wird, aber auch nach dem beabsichtigten Weggang des FDP-Chefs nach Berlin ein Liberaler sein sollte. Sie sind jetzt dran, sie haben den Regierungsauftrag. Und dem darf sich auch die FDP nicht entziehen, auch wenn er ihr gerade gar nicht ins bundeswahltaktische Konzept passt.

Weiter so, Genossen?

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Allzu groß ist der den Siegern gewährte Vertrauensvorschuss aber auch nicht. Laschets Einzug in die Staatskanzlei startet mit dem zweitschlechtesten Ergebnis, das seine CDU je im Land eingefahren hat. Das heißt: Er muss liefern, was er versprochen hat - ein wenigstens gefühlt sicheres, schnelleres, schlaueres, stärkeres NRW. Das ist eine schwierige, aber durchaus keine unlösbare Aufgabe.

Viele Trends gehen in Richtung besser - aber alles in Ordnung ist noch lange nicht

Denn das wirkliche Nordrhein-Westfalen hat mit dem Zerrbild des Sorgenlands im Niedergang, ja des gescheiterten Staates, das in diesem Wahlkampf gerne ge- und überzeichnet wurde, recht wenig zu tun. In NRW wird nach wie vor jeder fünfte Euro des deutschen Bruttosozialprodukts verdient, am Rhein und im ländlich-kleinstädtischen Teil Westfalens schlägt das wohlhabende Herz der wohlhabenden Bundesrepublik. Und viele Trends gehen hier eigentlich in Richtung besser: Beschäftigung rauf, Arbeitslosigkeit runter, und mit der tatsächlichen Kriminalität ist es auch nicht so schlimm, wie das Bedrohungsgefühl suggeriert.

Aber alles in Ordnung ist in NRW damit noch lange nicht, und so zu tun, als ob es das wäre, hat Rot und Grün letztlich das Vertrauen vieler ihrer bisherigen Wähler gekostet. Gegen echte Ängste und echte Probleme helfen eben weder Wohlfühlkampagnen noch Schönreden. Umgekehrt muss für Schwarz und Gelb aus dem Schlechtreden, welches das Recht jeder Opposition ist, nun das Bessermachen folgen. Rot-Grün hat dafür einigen Raum nach oben gelassen, vor allem aber werden sich Erfolg oder Misserfolg einer schwarz-gelben Koalition auf zwei Gebieten messen lassen, die fern ihres vordergründigen Streitthemas innere Sicherheit liegen. Zum einen muss eine neue Regierung die vielerorts maroden Schulen wieder in Ordnung und die hochemotionalen Debatten über acht oder neun Jahre bis zum Abitur und die Inklusion förderbedürftiger Kinder zur Ruhe bringen - nicht leicht, teuer, aber machbar.

Schwieriger dürfte ein anderer Auftrag zu erfüllen sein, an dem die SPD gerade in den Augen vieler ihrer Wähler im Ruhrgebiet krachend gescheitert ist.

Viele Probleme, viele Ängste konzentrieren sich auf wenige Problemstadtviertel des nördlichen Ruhrgebiets, prägen aber das Bild des gesamten Landes: Arbeitslosigkeit, Schulabbrecher, Kinderarmut, Schrottimmobilien, kriminelle Clans. Hier braucht es nicht nur Geld, sondern vor allem Ideen. Nicht, dass in Essen-Karnap oder in Dortmunds Nordstadt sehr viele Wähler von CDU und FDP zu Hause wären. Aber das Revier ist immer noch der emotionale Kern des ganzen Landes. Wenn es dem Ruhrgebiet schlecht geht, fühlt sich ganz Nordrhein-Westfalen mies. Und wer sich mies fühlt, wählt ab.

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