Die niedersächsische CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff hat zusammen mit der FDP ihre Regierungsmehrheit klar verteidigt. Die schon bisher schwache SPD verlor weiter an Boden. Die Linkspartei schaffte überraschend deutlich den Einzug in den Landtag.

Die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff hat trotz Verlusten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen ihre Regierungsmehrheit zusammen mit der FDP klar verteidigt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Union 42,5 Prozent der Wählerstimmen, das sind 5,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren.

Die schon bisher schwachen Sozialdemokraten rutschten weiter ab und erzielten in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde; überraschend deutlich gelang ihr der Einzug ins Parlament eines westdeutschen Flächenlands.

Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner erreichte nur noch 30,3 Prozent, das ist ein Minus von 3,1 Punkten gegenüber 2003. Die FDP schaffte 8,2 Prozent (+0,1 Punkte).

Die Linke, deren Vorgängerin PDS 2003 auf lediglich 0,5 Prozent der Wählerstimmen gekommen war, erzielte 7,1 Prozent. Die Grünen fuhren mit acht Prozent ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen ein; vor fünf Jahren lagen sie bei 7,6 Prozent.

Im neuen niedersächsischen Landtag, der nach einer Wahlkreisreform um 20 Sitze verkleinert wurde, ist die Union nur noch mit 68 Sitzen vertreten. Dabei sind bereits Überhang- und Ausgleichmandate eingerechnet. Die SPD hat künftig lediglich 48 Sitze. Die Freien Demokraten erreichten 13, die Grünen zwölf Mandate. Die Linkspartei wird in Hannover mit elf Sitzen vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent wesentlich niedriger als 2003, als sie 67 Prozent betrug.

Wulff erklärte sich zum Sieger und kündigte an, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Der Christdemokrat, der sich im Wahlkampf vom Kurs seines hessischen Parteifreunds Roland Koch abgegrenzt hatte, bedauerte den Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag. Die SPD habe durch ihre Schwäche die Linke stark gemacht, kritisierte Wulff. Jüttner sagte zur historischen Niederlage seiner Partei: "Mehr als eine Million Niedersachsen haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen durch eine knallharte und überzeugende Arbeit."

Mit sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt habe die SPD die richtigen Themen gesetzt. Der SPD-Landeschef Garrelt Duin nahm Jüttner in Schutz. "Jetzt zu sagen, wir hatten den falschen Kandidaten, halte ich für ziemlich billig", sagte Duin.

Die Linkspartei, die in Niedersachsen besonders bei Arbeitslosen Stimmen sammeln konnte, erreichte ihr Ziel, nach dem Einzug in die Bremer Bürgerschaft 2007 nun auch in westdeutschen Flächenländern Fuß zu fassen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einem "Durchbruch im Westen". Die Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen, Kreszentia Flauger, kündigte an, ihre Partei werde vor allem gegen Armut kämpfen.

(SZ vom 28.01.2008/schä)