Die CDU muss herbe Verluste verkraften, bleibt aber hauchdünn vor der SPD, die deutlich zulegt. Da die Linke den Einzug ins Parlament geschafft hat, steht Hessen vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat bei der Landtagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen und verliert voraussichtlich sein Amt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis büßte die CDU zwölf Punkte ein und kam auf 36,8 Prozent.

Sie hat nur noch 3595 Stimmen Vorsprung vor der SPD, die 36,7 Prozent erreichte - das ist ein Plus von 7,6 Punkten gegenüber der Wahl von 2003. Die Linke schaffte mit 5,1 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament. Damit ist völlig offen, welche Koalition künftig regieren wird.

Die Grünen erzielten 7,5 Prozent (-2,6 Punkte). Die Liberalen gewannen 1,5 Punkte dazu und kamen auf 9,4 Prozent. Im 110-köpfigen Parlament haben CDU und SPD nun jeweils 42 Mandate, die FDP elf, die Grünen entsenden neun und die Linke sechs Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl 2003 hatte die CDU mit 48,8 Prozent ihr bisher bestes, die Sozialdemokraten mit 29,1 ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Die Grünen kamen auf 10,1 Prozent, die Liberalen auf 7,9.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte: "Die Sozialdemokratie ist wieder da." Die SPD habe mit Bildung, alternative Energien und soziale Gerechtigkeit auf die richtigen Themen gesetzt und gezeigt, dass sie damit Wahlen gewinnen könne. Das gelte auch für die Bundesebene.

Ypsilanti: "Die FDP muss sich bewegen"

Die SPD-Linke hatte im Wahlkampf deutlich höhere Bildungsausgaben versprochen. Sie will auch eine neue Form von Gesamtschulen einführen und die Stromversorgung auf regenerative Energien umstellen.

Parteichef Kurt Beck sprach von einem Regierungsauftrag für die SPD und forderte die FDP zu einer Ampelkoalition zusammen mit SPD und Grünen auf. "Die FDP ist aufgefordert, sich nicht dauerhaft als Wurmfortsatz der CDU zu gerieren." Auch Ypsilanti machte den Liberalen noch am Wahlabend Avancen. "Ich habe immer gesagt, die FDP muss sich bewegen."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die Landes-FDP auf, für eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen. "Es kann nicht sein, dass sich die FDP nur sklavisch an die CDU bindet", sagte Nahles der Frankfurter Rundschau.

In Rheinland-Pfalz habe es beispielsweise lange Jahre eine sozialliberale Koalition gegeben, sagte Nahles. Deshalb müsse ein solches Bündnis gemeinsam mit den Grünen in Hessen auch möglich sein.

FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn schloss eine Ampelkoalition dagegen noch einmal definitiv aus. "Die FDP ist nicht das Stützrad für Rot-Grün." Die Liberalen seien "nicht bereit, in irgendeiner Weise zu wackeln". Ypsilanti wiederum bekräftigte erneut ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der Union. "Es wird nicht möglich sein, in eine Große Koalition mit der CDU zu gehen." Zugleich deutete Ypsilanti aber an, dass dies nicht das letzte Wort sein könnte. "Natürlich muss das Land regiert werden, da muss geredet werden."

Eine rot-rote Zusammenarbeit hatte Ypsilanti für den Fall eines Einzugs der Linken in den Landtag schon im Vorfeld der Abstimmung klar abgelehnt. Diese Linie bekräftigte Beck am Wahlabend. Mit der "sogenannten Linkspartei" werde es keine Zusammenarbeit geben. Koch nannte die Verluste einen "bitteren Rückschlag" für die CDU. Er versuchte, das schlechte Resultat mit den besonderen politischen Verhältnissen in Hessen zu erklären. "Unser Bundesland ist ein knappes Land, das haben wir immer gewusst."

Ende eines polarisierenden Wahlkampfes

Hessen steht nun eine sehr schwierige Regierungsbildung bevor. Nach dem Einzug der Linken ins Parlament ist klar, dass Koch nicht mehr Ministerpräsident werden kann. Während des harten Wahlkampfes hatte der 49-Jährige vor allem auf das Thema Jugendkriminalität gesetzt. Mit Aussagen wie "Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer. Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze" polarisierte er die Öffentlichkeit.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, ein enger politischer Vertrauter Kochs, machte eine "Diffamierungskampagne" gegen den Regierungschef für die Verluste verantwortlich. Diese habe "offensichtlich ein Stück weit gegriffen".

Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, die CDU sei "für ihre Art, Wahlkampf zu führen, abgestraft" worden. "Und das ist auch gut so." Auch Willi van Ooyen von der Linken sah das Ergebnis als Beleg dafür, dass man mit rassistischen Parolen nicht gewinnen könne.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel freute sich über gute Abschneiden seiner Partei und sagte, die Liberalen wollten die Bürger am Aufschwung beteiligen.

(SZ vom 28.1.2008/schä)