Die Bestätigung für die regierende große Koalition in Potsdam hätte klarer ausfallen können. Ein schlichtes "Weiter so" kann es nicht geben.
Schon vor der Landtagswahl in Brandenburg galt es als ausgemacht, dass der Sieger Matthias Platzeck heißen wird. Der Lieblingssozialdemokrat des Ostens wird weiter regieren, und er kann das mit seinem Wunschpartner tun, der CDU.
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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird wahrscheinlich mit der CDU weiterregieren können. (© Foto: ddp)
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Die Union hat in der Mark zwar alles andere als ein glänzendes Ergebnis eingefahren, sie pendelte im Lauf des Wahlabends um die 20-Prozent-Marke herum. Platzecks SPD hat ihr Ergebnis von 2004 sogar leicht verbessert. Beide Parteien bringen zusammen genug Gewicht auf die Waage, um ihr Bündnis fortsetzen zu können.
Die Bestätigung für die regierende große Koalition in Potsdam hätte allerdings klarer ausfallen können, wenn es nach Platzecks Geschmack gegangen wäre. Und ein schlichtes "Weiter so" kann es nicht geben.
Nach einem Wahlkampf, in dem der Ministerpräsident seine Landeskinder mit versöhnlichen Tönen und Appellen ans ostdeutsche Ego umgarnt hat, muss er dem Wähler nun sagen, was er ihm bisher erspart hat: dass harte Sparmaßnahmen anstehen im Land, weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und schmerzhafte Schnitte ins soziale Netz.
Es stimmt zwar, was der Ministerpräsident für sich ins Feld führt: Die Wirtschaftskrise hat Brandenburg bislang weniger zugesetzt als manchem westdeutschen Bundesland. Aber der Abschwung kommt, die Steuereinnahmen brechen weg, und die Schulden des Landes werden bis zum Jahresende auf 18,5 Milliarden Euro klettern.
Mit warmen Worten werden sich die Haushaltslöcher nicht stopfen lassen, und Platzeck steht eine harte Legislaturperiode bevor. Zeit also für den Ministerpräsidenten, endlich Klartext zu reden.
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(SZ vom 28.09.2009/jhh)
Tut mir leid Herr Platzeck, nun gibt es keine andere Moeglichkeit als eine grosse Koalition (also SPD und Linke) - schwere Zeiten brauchen grosse Mehrheiten und der Kuschelkurs mit der CDU ist jetzt vorbei.
Ich bin ja schon mal gespannt.
Dafür gab es in den vergangenen Jahren Zeit und Gegelegenheit genug. So z.B. als es galt, den außer Rand und Band geratenen Innenminister (Schönbohm / CDU) ob seiner wiederholten verbalen Ausfälle gegen die Ostdeutschen, zurechtzuweisen. Nein, dieser MP stellt sich im Wahlkampf auf fast jeden Marktplatz, beschwichtig und singt das Hohelied auf den Ossistolz. Einfach nur peinlich. Sicher wird er die Koalition mit der CDU fortsetzen. Weichgespülter Machterhalt ist nicht so anstrengend wie echte Herausforderungen im koalieren mit der LINKEN und deren Einbindung in die Umsetzung wirklicher Veränderungen im Lande Brandenburg. Wäre halt ein starker Partner und kein Tanzbär, der auch nur an Machtbeteiligung interessiert ist.
Armes Brandenburg.