Landtagswahl in Brandenburg:Platzeck behauptet sich

Bei der Landtagswahl kann Brandenburgs SPD das Ergebnis halten und mit CDU weiter regieren. Die Linke landet bei 28 Prozent, die DVU kommt nicht mehr in den Landtag.

Matthias Drobinski

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann weiter regieren, entweder wie bisher mit der CDU oder mit der Linken. Wahrscheinlich ist allerdings eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition.

Gegen den bundesweiten Trend gewann die SPD einer Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge in Brandenburg Wähler und erreichte 32,8 Prozent der Stimmen. Sie profitierte dabei von Platzecks Popularität; in Umfragen wünschten bis zu 70 Prozent der Befragten, dass er Regierungschef bleibt. Meinungsforscher hatten der Partei allerdings ein noch besseres Ergebnis vorausgesagt. Die Linke wurde mit 27,7 Prozent annähernd so stark wie bei der Wahl 2004. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer Regierungsbeteiligung.

Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin, der Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, kam auf 19,9 Prozent und steigerte ihr schlechtes Ergebnis von vor fünf Jahren (19,4 Prozent) kaum. Die Christdemokraten litten darunter, dass ihr bekanntester Politiker nicht mehr antrat: Der bisherige Innenminister Jörg Schönbohm setzt sich mit 72 Jahren zur Ruhe.

Die in der Vergangenheit häufig zerstrittene Partei steht vor einem Generationswechsel. Die FDP kam auf 7,1 Prozent und ist das erste Mal seit 15 Jahren wieder im Parlament, sie erhöhte ihren Stimmenanteil um mehr als das Doppelte. Die Grünen konnten sich ebenfalls verbessern, mussten allerdings mit prognostizierten 5,2 Prozent bis zuletzt zittern.

Platzeck nannte das Wahlergebnis gut. "Dass wir nicht gerade Rückenwind aus Berlin hatten, konnten wir mit Händen greifen", sagte er. Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin der Linken, erklärte: "Jetzt muss Platzeck mutig sein." Gemeinsam mit der Linken gebe es "mehr soziale Gerechtigkeit im Land". Die CDU-Vorsitzende Wanka sagte, die CDU habe "ihr Tief durchschritten".

Im Wahlkampf hatten CDU und Linke für ein Bündnis mit der SPD geworben. Beobachter rechnen jedoch damit, dass Platzeck ein Bündnis mit der Union suchen wird. Die Verhandlungen mit der CDU als schwächerem Partner dürften einfacher sein als die mit der Linken. Als Hindernis für Rot-Rot gilt auch die Stasi-Vergangenheit der Linken-Spitzenkandidatin, die zugegeben hat, als Studentin Kommilitonen bespitzelt zu haben. Es heißt, der frühere Bürgerrechtler Platzeck könne sich nur schwer eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen.

Die Wahlbeteiligung war in Brandenburg höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, jedoch niedriger als bei der Bundestagswahl 2005. Im Jahr 2004 waren nur gut 56 Prozent der Berechtigten wählen gegangen, was der DVU half, die als erste rechtextremistische Partei den Wiedereinzug in ein Länderparlament schaffte. Diesmal kam keine rechte Partei ins Potsdamer Parlament, auch weil sich DVU, NPD und Republikaner Konkurrenz machten.

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