Bei der Landtagswahl in Bayern hat die seit mehr als vier Jahrzehnten allein regierende CSU am Sonntag ihre Mehrheit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 60,7 Prozent weiter ausgebaut und die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate im Maximilianeum errungen. Die SPD erreichte dem lediglich 19,6 Prozent, die Grünen kamen auf 7,7 Prozent.

Die Freien Wähler mit 4 Prozent und die FDP mit 2,6 Prozent scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und werden wiederum nicht in den Landtag einziehen.

In Mandate umgerechnet ergibt sich im neuen, auf 180 Sitze verkleinerten Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Christsozialen. Sie erhielten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 124 Mandate, 120 sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die SPD kommt auf 41 Sitze, die Grünen können 15 Parlamentarier ins Maximilianeum entsenden.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei bei Wahlen die Zwei-Drittel-Mehrheit erobert hat.

Der CSU gelang es, ihr Ergebnis von 1998, als sie bei der Landtagswahl auf 52,9 Prozent kam, klar um 8,7 Prozentpunkte zu übertrumpfen. Auch das Resultat der Bundestagwahl vom vergangenen Jahr wurde um etwa drei Prozentpunkte übertroffen. Nur 1974 hatte die CSU unter Regierungschef Alfons Goppel noch mehr Stimmen bekommen und 62,1 Prozent eingefahren.

Trotz der Verkleinerung des Landtages stellt die CSU nochmals einen Abgeordneten mehr als bisher. Für den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget und die Sozialdemokraten, die vor fünf Jahren 28,7 Prozent (-9,9 Prozentpunkte) erzielt hatten und mit 67 Abgeordneten im Landtag vertreten waren, wurde die Wahl zu einem Desaster.

Es war das schlechteste Ergebnis der bayerischen SPD bei einer Landtagswahl nach dem Krieg. Die Grünen haben sich hingegen als dritte Kraft im Landtag etabliert, nachdem sie die 5,7 Prozent vom letzten Mal deutlich verbessert haben. Im Parlament saßen sie bisher mit 14 Abgeordneten.

Abermals nicht erfüllt haben sich die Hoffnungen für die auf kommunaler Ebene stark vertretenen Freien Wähler, die 1998 mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, ebenso wie die FDP, die 1998 gar nur 1,7 Prozent der Stimmen geholt hatte.

Die Wahlbeteiligung fiel mit nur 58,5 Prozent wesentlich schwächer als bei vorangegangenen Wahlen aus.

Bei hochsommerlichem Wetter in ganz Bayern hatte die Wahl nur schleppend begonnen. Die Wahlleiter in mehreren großen Städten registrierten in den ersten Stunden einen geringeren Zulauf als vor fünf Jahren.

Und auch bis zum Nachmittag hatte die Abstimmung bei weitem nicht den Zuspruch vergangener Jahre. Dennoch bildeten sich mancherorts vor den Kabinen Schlangen, weil nicht nur tischtuchgroße Stimmzettel für die Landtags- und die Bezirkstagswahl auszufüllen waren, sondern die Bürger auch über Verfassungsänderungen zu entscheiden hatten.

Schon 1998 war die Wahlbeteiligung mit 69,8 Prozent vergleichsweise gering gewesen. Der Anteil der Briefwähler lag damals bei fast 20 Prozent.

Zur Wahl aufgerufen waren 9,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wegen des starken Zuzugs waren dies 250.000 mehr als vor fünf Jahren. Insgesamt standen 14 Parteien und Gruppierungen mit 1527 Kandidaten zur Wahl.

Außer CSU, SPD und Grünen bewarben sich unter anderen die Freien Wähler, die FDP, die Bayernpartei, die ÖDP und die rechtsradikalen Republikaner um die Sitze im Landtag, der nach einem Volksentscheid um 24 Sitze verkleinert wird.

Höhepunkte hatte der Wahlkampf kaum zu bieten. Anfangs standen die Geldnöte der Kommunen im Mittelpunkt. Die geplante Gemeindefinanzreform des Bundes und das Konnexitätsprinzip ("Wer anschafft, muss auch zahlen"), dem zuletzt die CSU auf Drängen der Städte und Gemeinden zustimmte, nahm der Diskussion jedoch den Wind aus den Segeln.

Streit gab es auch über "das Schlusslicht Bayern" bei den Ganztagsschulen. Die Opposition forderte mehr als nur 29 Ganztagsschulen. Die Staatsregierung zählte jedoch 416 Schulen, da sie die Angebote zur Nachmittagsbetreuung mit einbezog.

Am Rande ging es auch noch um die Finanzierung der Magnetschnellbahn Transrapid zum Münchner Flughafen. Vor allem der SPD-Spitzenkandidat Maget machte dabei von sich reden.

Jahrelang unentschlossen, wandelte er sich zum ausgesprochenen Gegner der Transrapid-Trasse, und kritisierte die "abenteuerlichen Luftbuchungen" der CSU. Nun hängt alles an einem "schlüssigen Finanzierungskonzept", ob die Magnetschwebebahn nach München kommt.

Zum Schluss hin spitzte sich der Wahlkampf fast nur noch auf die Frage zu, ob die CSU die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen würde. Die Opposition konzentrierte sich auf den "Kampf gegen die schwarze Übermacht", während Stoiber die Wahl zum "Denkzettel für Berlin" machte.

Immer wieder rief er dazu auf, der "Bundesregierung die gelb-rote Karte zu zeigen". Je größer das X hinter den 50 Prozent ausfalle, desto besser sei es für Bayern und auch für Deutschland, erklärte der CSU-Vorsitzende.

(sueddeutsche.de)