Landtagswahl in Baden-Württemberg "Und dann kommt der Türke"

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann neben Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der CDU, während der Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Kretschmann ärgert sich über eine Kampagne der Jungen Union. Der AfD-Spitzenkandidat fühlt sich missverstanden. Szenen einer Stuttgarter Elefantenrunde.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Zwei Debatten mit den Vertretern der sogenannten etablierten Parteien hat Jörg Meuthen jetzt hinter sich gebracht. Und wenn der Spitzenkandidat der baden-württembergischen AfD in der Elefantenrunde des SWR nächste Woche so weitermacht, wird er möglicherweise bei der Landtagswahl am 13. März ein Problem mit seiner Stammkundschaft bekommen: Warum noch AfD wählen, wenn die Unterschiede zur Konkurrenz gar nicht so groß sind?

"Ich gebe Herrn Kretschmann recht, eine europäische Lösung wäre der Königsweg", sagte Meuthen an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt, der mittlerweile wie selbstverständlich gebeten wird, die Position von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise zu verteidigen. Aber die Lösung sei nun mal nicht in Sicht.

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"Ich gebe Herrn Rülke recht", sagte Meuthen an den Spitzenkandidaten der FDP, Hans-Ulrich Rülke, gewandt, die grün-rote Landesregierung betreibe eine schleichende Erosion des Gymnasiums.

Die Alternative für Deutschland sei eine konservative Partei, eine liberale Partei, sagte Meuthen am Dienstagabend auf dem Wahlpodium der Stuttgarter Zeitung ins Auditorium hinein. Und all die fremdenfeindlichen, teilweise rassistischen Zitate von Parteifreundinnen und Parteifreunden, die ihm vor allem SPD-Chef Nils Schmid vorhielt, die hetzerischen Passagen aus dem Wahlprogramm seines Landesverbandes? Alle nicht korrekt, alle falsch interpretiert. Die etablierten Parteien würden eben um ihre Pfründe fürchten. Ja, und deshalb sei es durchaus angemessen, dass die AfD am 13. März "Wahlbeobachter" entsendet, um zu überprüfen, dass die Partei bei der Auszählung nicht um Stimmen betrogen wird. In einer Umfrage, die diese Woche publik wurde, wird die AfD in Baden-Württemberg ohnehin nur noch bei neun Prozent notiert. Erstmals einstellig in diesem Jahr.

SPD und Grüne wollten erst nicht mit der AfD sprechen

Der SPDler Nils Schmid und der Grüne Winfried Kretschmann hatten sich anfänglich geweigert, mit der AfD in den Spitzenkandidaten-Runden anzutreten. Sie revidierten ihre Position und beugten sich dem Tenor der öffentlichen Meinung: Man müsse der AfD entgegentreten und sie mit Argumenten entzaubern. Nun zeigt sich: Solche Debatten über den Charakter der Rechtspopulisten laufen schnell ins Leere, zumal bei einem so geschmeidigen Widerpart wie dem Wirtschaftsprofessor Meuthen aus Karlsruhe, neben Frauke Petry der zweite Chef der AfD im Bund.

Sehr staatsmännisch beschwor CDU-Kandidat Guido Wolf die Gemeinsamkeiten der vier im Stuttgarter Parlament vertretenen Parteien: "Wir dürfen uns nicht auseinanderbringen lassen." In den kommenden eineinhalb Wochen bis zur Wahl wird sich erweisen, wie nah die Rivalen wirklich beieinander bleiben. Denn der Ton wird durchaus rauer in der Schlussphase des Wahlkampfs.

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Ministerpräsident Kretschmann redete sich am Dienstag schon vor der Kandidatenrunde in Rage, als er nach der neuen Kampagne der Jungen Union in Baden-Württemberg gefragt wurde. Die JU will ihn persönlich attackieren, um den Kretschmann-Bonus anzukratzen, der die Grünen in den Umfragen auf 30 Prozent trägt, gleichauf mit der CDU.

"Kretschmann wählen, bedeutet Özdemir bekommen." So lautet einer der Slogans, die auf Plakaten zu sehen sein sollen. Warum man ausgerechnet den schwäbischen Super-Realo, Chef der Bundespartei, zum Nachfolge-Gespenst aufbaut, und nicht etwa den Verkehrsminister Hermann, der ja laut CDU für den ideologischen Kern der Grünen steht? Die Vermutung liegt nahe, dass es am Namen liegt.

Auch AfD-Kandidaten bringen immer wieder den Namen Özdemir ins Spiel, um auf die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands anzuspielen. Man wolle Ressentiments schüren, glaubt Kretschmann. Der Chef der Südwest-JU habe ihn ja schon als altersschwach bezeichnet. Nun wolle er suggerieren: "Und dann kommt der Türke." Kretschmann findet das "degoutant".

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Kurz vor der Wahl bekommen die Grünen eine Spende - über 300 000 Euro

In den Tagen bis zur Wahl wird Kretschmann selbst noch einige Fragen zur Finanzierung des grünen Wahlkampfs beantworten müssen. Der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth hat den Grünen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 300 000 Euro gespendet. Die Landespartei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online.

Laut Bundestag ist die in der vergangenen Woche eingegangene Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren - und in dieser Höhe sehr ungewöhnlich für die Grünen. Alle Einzelspenden, die eine Höhe von 50 000 Euro überschreiten, sind auf der Internetseite des Bundestages öffentlich einsehbar. Wermuth leitet nach eigenen Angaben eine Investmentfirma für nachhaltige Umweltprojekte und ist unter anderem auch Unterstützer von Greenpeace.

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