Landtagswahl Bei den Rechten liegen Aufstieg und Fall nah beieinander

AfD-Chefin Frauke Petry feierte am Sonntag in Berlin die Ergebnisse der Landtagswahlen. Inwieweit sie einen "Erdrutsch" darstellen, wie es nun heißt, ist offen.

(Foto: Getty Images)

Die AfD ist nicht die erste Partei, die aus dem Stand ein 20-Prozent-Ergebnis einfährt. Das gelang schon einigen anderen Parteien - die dann aber wieder verschwanden.

Analyse von Benedikt Peters

Mit Blick nach Magdeburg sprechen die Kommentatoren von einem "politischen Erdrutsch". Sie meinen das Ergebnis der Alternative für Deutschland: 24,2 Prozent haben die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Aufregung ist groß: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, die aus dem Stand heraus bei einer Landtagswahl ein solches Ergebnis erzielte. Bei einer Bundestagswahl erst recht nicht.

Auf den ersten Blick gibt das Ergebnis Anlass zur Beunruhigung. Und auch auf den zweiten Blick mag die Beunruhigung nicht verschwinden. Schließlich haben zwischen Naumburg und Salzwedel etwa 280 000 Menschen eine Partei gewählt, die mit völkischen Parolen Stimmung macht. Die vermeintlichen "Wohlstandsflüchtlingen" den Kampf ansagt und die Theater und Orchester dazu zwingen will, einen "positiven Bezug" zur Heimat zu fördern (hier geht es zum Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt).

Ja, 24,2 Prozent für eine solche Partei sind ein beunruhigendes Ergebnis. Und dennoch: Es ist ein Ergebnis, das nicht so viel bedeuten muss, wie das Narrativ vom besten Resultat aus dem Stand nahelegt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Parteien, denen etwas Ähnliches gelang wie jetzt der AfD. Sie vertraten rechte Inhalte, sie besetzten ein ganz bestimmtes Thema - und verschwanden nach einem Überraschungserfolg wieder in der Bedeutungslosigkeit.

Aufstieg und Fall der Schill-Partei

Die meisten dürften sich noch an die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" erinnern, besser bekannt als "Schill-Partei". Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erzielte sie 2001 aus dem Stand 19,4 Prozent - ein Ergebnis, das Kommentatoren damals als einmalig bezeichneten. Was war passiert?

Im Vorfeld der Abstimmung vom 23. September 2001 war die innere Sicherheit zum wichtigsten Thema des Wahlkampfes geworden. Die Anschläge vom 11. September in den USA waren keine zwei Wochen her. Eine Terrorzelle um den Attentäter Mohammed Atta hatte sie mit vorbereitet - mitten in Hamburg. Atta selbst hatte in Hamburg studiert und war an Bord der ersten Maschine, die ins World Trade Center flog. Hinzu kam, dass viele Hamburger angesichts hoher Kriminalitätsraten in der Stadt unzufrieden waren.

Diese Sorgen um die innere Sicherheit katapultierten die Schill-Partei in die Bürgerschaft - und sogar in die Hamburger Regierung. Es war der Erfolg einer "Single-Issue-Partei", einer Partei also, die anders als Volks- oder Klientelparteien nur in einem einzigen Themenfeld als kompetent wahrgenommen wird. Dazu passte, dass die "Schill-Partei" für ein verschärftes Ausländerrecht eintrat, Zuwanderung stärker kontrollieren wollte und gar forderte, das Asylrecht aus der Verfassung zu streichen.

Andere Positionen, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, verfingen nicht. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2004 hatte die Sicherheit an Bedeutung verloren. Hinzu kam die Trennung der Partei von ihrem Gründer Schill. Mit 0,4 Prozent erlitt sie eine krachende Niederlage - und löste sich 2007 schließlich auf.

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