Mit Blick nach Magdeburg sprechen die Kommentatoren von einem "politischen Erdrutsch". Sie meinen das Ergebnis der Alternative für Deutschland: 24,2 Prozent haben die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Aufregung ist groß: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, die aus dem Stand heraus bei einer Landtagswahl ein solches Ergebnis erzielte. Bei einer Bundestagswahl erst recht nicht.
Auf den ersten Blick gibt das Ergebnis Anlass zur Beunruhigung. Und auch auf den zweiten Blick mag die Beunruhigung nicht verschwinden. Schließlich haben zwischen Naumburg und Salzwedel etwa 280 000 Menschen eine Partei gewählt, die mit völkischen Parolen Stimmung macht. Die vermeintlichen "Wohlstandsflüchtlingen" den Kampf ansagt und die Theater und Orchester dazu zwingen will, einen "positiven Bezug" zur Heimat zu fördern (hier geht es zum Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt).
Ja, 24,2 Prozent für eine solche Partei sind ein beunruhigendes Ergebnis. Und dennoch: Es ist ein Ergebnis, das nicht so viel bedeuten muss, wie das Narrativ vom besten Resultat aus dem Stand nahelegt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Parteien, denen etwas Ähnliches gelang wie jetzt der AfD. Sie vertraten rechte Inhalte, sie besetzten ein ganz bestimmtes Thema - und verschwanden nach einem Überraschungserfolg wieder in der Bedeutungslosigkeit.
Aufstieg und Fall der Schill-Partei
Die meisten dürften sich noch an die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" erinnern, besser bekannt als "Schill-Partei". Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erzielte sie 2001 aus dem Stand 19,4 Prozent - ein Ergebnis, das Kommentatoren damals als einmalig bezeichneten. Was war passiert?
Im Vorfeld der Abstimmung vom 23. September 2001 war die innere Sicherheit zum wichtigsten Thema des Wahlkampfes geworden. Die Anschläge vom 11. September in den USA waren keine zwei Wochen her. Eine Terrorzelle um den Attentäter Mohammed Atta hatte sie mit vorbereitet - mitten in Hamburg. Atta selbst hatte in Hamburg studiert und war an Bord der ersten Maschine, die ins World Trade Center flog. Hinzu kam, dass viele Hamburger angesichts hoher Kriminalitätsraten in der Stadt unzufrieden waren.
Diese Sorgen um die innere Sicherheit katapultierten die Schill-Partei in die Bürgerschaft - und sogar in die Hamburger Regierung. Es war der Erfolg einer "Single-Issue-Partei", einer Partei also, die anders als Volks- oder Klientelparteien nur in einem einzigen Themenfeld als kompetent wahrgenommen wird. Dazu passte, dass die "Schill-Partei" für ein verschärftes Ausländerrecht eintrat, Zuwanderung stärker kontrollieren wollte und gar forderte, das Asylrecht aus der Verfassung zu streichen.
Andere Positionen, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, verfingen nicht. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2004 hatte die Sicherheit an Bedeutung verloren. Hinzu kam die Trennung der Partei von ihrem Gründer Schill. Mit 0,4 Prozent erlitt sie eine krachende Niederlage - und löste sich 2007 schließlich auf.
"Bayern den Bayern"
Eine Parallele dazu weist das zweite historische Beispiel auf, für das man allerdings ungleich weiter zurückblicken muss: Die wertkonservative Bayernpartei erhielt bei den Landtagswahlen im Freistaat 1950 aus dem Stand 17,9 Prozent. Bei den Bundestagswahlen ein Jahr zuvor war sie in Bayern sogar auf 20,9 Prozent gekommen. Was die Partei vor allem stark machte, war die Forderung nach der Unabhängigkeit des Freistaats.
Sie arbeitete mit kurzen, scharfen Slogans, etwa "Bayern den Bayern". Die Debatte um eine größtmögliche Eigenständigkeit war zu dieser Zeit auf ihrem Höhepunkt. Nachdem Bayern 1949 aber der Bundesrepublik beigetreten war, verlor das Thema nach und nach an Wichtigkeit - und so auch die Partei. Zwar gibt es sie bis heute - doch ihre Wahlergebnisse bewegen sich seit vier Jahrzehnten zwischen 0,4 und 2,1 Prozent.
Auch der Bund der Heimatvertriebenen verschwand in der Bedeutungslosigkeit
Auch bei der dritten und letzten Partei, die ähnliche Ergebnisse aus dem Stand erzielen konnte wie heute die AfD, handelt es sich um eine Single-Issue-Partei. Der in der Mitte des politischen Spektrums zu verortende "Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (GB/BHE) erzielte Anfang der 1950er Jahre starke Ergebnisse. Am besten schnitt er 1950 in Schleswig-Holstein ab: 23,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben dem GB/BHE ihre Stimme.
Der Block setzte sich für die Belange der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus ihrer Heimat Vertriebenen ein. Nach internen Streitigkeiten traten einige führende Mitglieder der CDU bei, was den Untergang des Blocks einläutete. 1961 fusionierte der GB/BHE mit der "Deutschen Partei" zur "Gesamtdeutschen Partei" - die wiederum in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Das lag auch daran, dass sich die Vertriebenen immer stärker integrierten - und keine eigene Partei mehr für ihre Interessenvertretung wählten.
Im Kern ist auch die AfD bis heute eine Single-Issue-Partei, deren großer Erfolg ohne das Thema Flüchtlinge nicht denkbar wäre. Das muss nicht heißen, dass sie in Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Sie hat nicht in nur einem Bundesland einen Erfolg eingefahren, sondern sitzt bereits in acht Parlamenten. Außerdem: Andere Parteien haben sich vom Fokus auf eines oder zumindest wenige Themen zu etablierten Parteien gewandelt - siehe die Grünen.
Und dennoch: Das Ergebnis von 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt stellt nicht automatisch einen "politischen Erdrutsch" dar.
