Landtagspolitik Die AfD macht Showpolitik

Björn Höcke (vorne links) führt die AfD im Erfurter Landtag. Drei Parteikollegen haben die Fraktion im Streit verlassen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Dort, wo die Partei schon seit 2014 im Landtag sitzt, hat sie bisher kaum eigene Vorschläge gemacht - aber viel provoziert.

Von Cornelius Pollmer, Dresden, und Jens Schneider, Berlin

Miro Jennerjahn gehört den Grünen an, aber im Sommer 2014 fühlte er sich in besonderer Weise vom Wahlkampf der sächsischen AfD angesprochen, vor allem von deren Schimpfen auf die Altparteien, die angeblich nichts für die Bürger tun würden. Jennerjahn schaute sich das Wirken der AfD also genau an und bilanzierte es ein Jahr später.

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Ergebnis: 288 Kleine Anfragen, das waren gut 20 pro Abgeordnetem. Zum Vergleich berechnete Jennerjahn die Erstjahreswerte jener Fraktionen, die nach der Wahl 2004 neu entstanden waren und vor ähnlichen Aufbau-Herausforderungen gestanden hatten. Ergebnis: 24 Kleine Anfragen pro Abgeordnetem bei den Grünen, 31 bei der NPD, gut 76 bei der FDP.

In anderen Kategorien wie Anträgen und Gesetzesentwürfen liegt die AfD quantitativ noch deutlicher hinter anderen Oppositionsfraktionen zurück. Und qualitativ, sagt Jennerjahn, "sind die Anträge der AfD überwiegend oberflächlich". So hat die AfD vor Monaten für jedes in Sachsen neu geborene Kind 5000 Euro Begrüßungsgeld gefordert. Für die mehr als 170 Millionen Euro, die das im Jahr kosten würde, gab es keine Finanzierungsvorschläge. Eingereicht wurde der Antrag zudem wenige Wochen nach den Haushaltsverhandlungen.

Die AfD beschäftigt sich viel mit Streit in den eigenen Reihen

Überhaupt falle es auf, dass die Partei "keine eigenen konzeptionellen Vorschläge macht", sagt Jennerjahn. Als Beispiel führt er die Drucksache 6/734 an, in der die AfD die Staatsregierung auffordert, im Bundesrat für die Einführung von Volksentscheiden zu wirken. Damit endet der Antrag auch - ohne Vorschläge, wie genau und mit welchen Quoren so etwas geschehen solle.

Vor gut 18 Monaten zog die AfD erstmals in deutsche Landtage ein. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gründeten sich ihre ersten Fraktionen, um sich bald darauf zumindest in Erfurt und Potsdam gleich wieder mit Streit in den eigenen Reihen zu beschäftigen. In Thüringen verließen drei Abgeordnete die Fraktion, es gab heftige Spannungen mit deren Vorsitzendem Björn Höcke.

Vollständig ist auch die AfD-Fraktion in Hamburg nicht mehr. Acht Sitze holte die Landespartei dort vor einem Jahr. Nun trat der Abgeordnete Ludwig Flocken nach internen Querelen aus. In der Bremischen Bürgerschaft hat die AfD in Alexander Tassis einen Einzelabgeordneten. Seine drei früheren Wegbegleiter haben sich nach dem Bruch der AfD im Sommer der Partei Alfa angeschlossen, die vom einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke angeführt wird.

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