Im sächsischen Landtag hat es eine Schlägerei zwischen Rechtsextremisten gegeben. Ein verbaler Streit zwischen dem NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und Fraktions-Berater Peter Naumann eskalierte, wie ein Fraktionssprecher sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten.
Verunglimpfung des Staates, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, Pfefferspray-Attacke in Leipzig: der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel im sächsischen Landtag.
(Foto: Foto: dpa)Im Landtagsgebäude sei es zu "Tätlichkeiten" gekommen. Gansel erhielt demnach mindestens einen Schlag ins Gesicht. Auslöser der Schlägerei, die sich bereits am Dienstag ereignete, war nach NPD-Angaben ein "Streit über politische Fragen".
Zwischen den Beteiligten habe es zudem seit längerem persönliche Reibereien gegeben, hieß es. Worum es genau ging, wurde nicht mitgeteilt. Naumann wurde nach Informationen aus dem Landtag inzwischen als Fraktions-Mitarbeiter entlassen. Der NPD-Fraktionssprecher sagte, zu den Konsequenzen werde man sich nicht äußern, es habe sich jedoch um einen gravierenden Vorfall gehandelt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, sie werde vorerst nicht ermitteln, da bislang keine Strafanzeige erstattet worden sei. Der Fall werde wie eine private Auseinandersetzung oder eine Wirtshausschlägerei behandelt, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius der AP.
Der ehemalige Rechtsterrorist Naumann, der 1988 wegen Sprengstoffanschlägen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, wurde von der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag zuletzt als parlamentarischer Berater beschäftigt. Er habe unter anderem Fraktionschef Holger Apfel in "innenpolitischen Fragen" beraten, hieß es.
Gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Gansel, der als einer der führenden ideologischen Köpfe der Partei gilt, sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft aktuell gleich mehrere Verfahren anhängig. Dabei geht es unter anderem um Verunglimpfung des Staates, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz sowie eine Pefferspray-Attacke vor einer Leipziger Bar.
Vorermittlungen gibt es wegen eines Schreibens, in dem Gansel nach der US-Präsidentschaftswahl mit rassistischen Sprüchen gegen den Sieger Barack Obama Stimmung gemacht hatte, derals erster Schwarzer ins Weiße Haus einziehen wird.