Italiens Regierung will mit Hilfe mehrerer Tausend Soldaten Kriminalität und illegale Zuwanderung bekämpfen. Innenminister Maroni verteidigte den umstrittenen Notstand.
In Italien sollen Soldaten die Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Zuwanderung unterstützen. Von Montag an werden nach dem Willen der konservativen Regierung mehrere Tausend Armeeangehörige in den Straßen von Großstädten wie Rom, Mailand, Neapel und Palermo auf Streife gehen.
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Die Regierung in Italien hat ihre umstrittene Migrationspolitik verteidigt. Unterdessen ereignete sich ein weiters Flüchtlingsdrama. (© Foto: AFP)
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Sie sollen zudem den Vatikan, den Mailänder Dom, Bahnhöfe, Botschaften und andere mögliche Anschlagsziele bewachen. Innenminister Roberto Maroni und Verteidigungsminister Ignazio La Russa vereinbarten den Unterstützungseinsatz am Dienstag.
Die Entscheidung zeige die Entschlossenheit der Regierung, die Sorgen der Bürger zu zerstreuen, sagte La Russa. Vertreter der linken Opposition warnten dagegen, der Einsatz von Soldaten im historischen Stadtzentren auf dem Höhepunkt der Urlaubssaison werde das Ansehen des Reiselandes Italien zerstören. Die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung seien auf Etatkürzungen bei der Polizei zurückzuführen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien so erfolgversprechend wie "Gesicht waschen mit schmutzigem Wasser"" sagte der Oppositionsabgeordnete Antonio di Pietro.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat unterdessen den umstrittenen landesweiten Flüchtlings-Notstand verteidigt. Gleichzeitig stützte er die Politik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Sollte sich die Flut der illegalen Einwanderer ungebrochen erhöhen, werde deren Zahl in diesem Jahr mehr als 30.000 erreichen, sagte Maroni vor der Abgeordnetenkammer in Rom. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der auf Sizilien und Sardinien sowie in Apulien und Kalabrien angekommenen Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2008.
Die bestehenden Zentren seien ungenügend auf diese Immigrantenwelle vorbereitet. Deshalb will der Minister der rechtspopulistischen Lega Nord die Zahl der Aufnahmelager auf 20 verdoppeln.
Mit dem am vergangenen Freitag ausgerufenen Notstand werden die Befugnisse der Polizei und der Behörden im Kampf gegen illegale Einwanderer ausgeweitet. Maroni hielt der linken Opposition erneut entgegen, dass es sich mit dem Notstand um keine neue Maßnahme handele. Diese war landesweit 2002 - auch unter Berlusconi - erstmals aufgerufen und von der Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi verlängert worden. Das Innenministerium verwahrte sich auch gegen Kritik aus dem Europarat, Italien verletze mit seiner Politik gegen Einwanderer die Menschenrechte.
Der Sozialist Vittorio Craxi bekräftigte am Dienstag den Vorwurf an die Regierung, "unnötige Panikmache" zu betreiben. Er verlangte ein "Ende dieses ideologischen Kreuzzuges", der dem Land international nur Negativschlagzeilen zur Immigration einbringe..
Flüchtlingsdrama: Mehrere Tote
Unterdessen berichteten italienische Fischer und Behörden von einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste. Bei einem Schiffbruch seien mindestens 7 Einwanderer umgekommen, 21 konnten gerettet werden, berichtete der Kapitän eines Fischerbootes am Abend.
"Sie sind sehr erschöpft und müssen seit langem auf See gewesen sein", berichtete der Kapitän eines Fischerboote über die Überlebenden. Es seien junge Menschen im Alter von 20 bis 25 Jahren an Bord gewesen. Sie hätten nur durch Gesten zu erkennen geben können, dass sie Hunger und Durst hätten, sagte Angelo Giacalone.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
Es ist ein Unterschied, ob es Migranten sind die angefordert wurden oder wie in Italien meist Flüchtlinge aus Afrika. Allein die Tolerierung solcher Aktionen in Form Ihres Kommentars, zeugt eines Unmenschen. Und letztendlich sind wir auch selber schuld, dass so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, wenn unsere Waffen, unsere Chemie und unsere Wirtschaft, deren Lebensräume zerstört.
Aber, dass Faschisten wie Sie keine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, müsste sich doch rumgesprochen haben.
@yeksaa. dannsteigen sie doch von ihrem elfenbeinturm runter und geben ein gutes beispiel für die italiener als sozialarbeiterin in den immigranten slums.
Im 21. Jahrhundert lebend, sich einer modernen, progressiven Gesellschaft erfreuend, dessen Profitgier soweit geht, dass man die Städte von unerwünschten Immigranten säubern muss, um den Touristen das Unzumutbare an menschlicher Armut vorzuenthalten.
Berlusconi ( und Konsorten ) mag kein Menschenfreund sein, wie seine Untaten immer wieder belegen. Anstatt ein mal politisches Engagement zu zeigen, mal konkret für ein akutes Problem hinzu stehen, um es zu lösen, schwingt er die grosse Tiradenflagge, begeht Menschenhetze der übelsten Art und scheint wirklich davon überzeugt, in dieser Modalität den Ansturm von not leidenden Menschen Einhalt zu gebieten.
Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, wozu er in seiner Funktion allemal kompetent sein sollte - diese verkennt er wohl, wie sein Agieren zeigt.
Es gibt ja nun eine neue UN-Menschenrechtskommissarin. Die wird da in Italien mal aufräumen müssen. Neue Besen kehren ja bekanntlich gut. Und die gute Frau aus Südafrika bringt beste Erfahrungen mit aus Südafrika. Dort werden hundertfach Immigranten einfach totgeschlagen und verbrannt. Da kann die neue Kommissarin doch sicher in Italien mal klar Schiff machen....