Landesparteitag der CDU:Merkel im Wahlkampfmodus

Ob die Silvesternacht in Köln oder der Fall Amri: Die Schuld sieht Angela Merkel bei Rot-Grün und Innenminister Jäger.

Von Jan Bielicki, Münster

Parteitag der NRW-CDU

Helfen sich gegenseitig: Armin Laschet und Angela Merkel.

(Foto: Friso Gentsch/dpa)

3,5 Tonnen wiegt die gepanzerte Limousine der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Ihr CDU-Konkurrent Armin Laschet erwähnt das, als er der Amtsinhaberin die baufälligen, für Schwerverkehr gesperrten Brücken im Land vorhält. Aber nichts gegen das Dienstauto: "Ich will nach der Wahl selber damit fahren", versichert der CDU-Landeschef am Samstag den zum Landesparteitag in Münster versammelten Christdemokraten.

Nach derzeitigen Umfragen sieht es allerdings nicht so aus, dass Kraft ihren Platz im Fond des Wagens an Laschet abgeben müsste. Sieben Prozentpunkte liegt die CDU sechs Wochen vor der Landtagswahl hinter den regierenden Sozialdemokraten. Das ist nicht nur für Laschets NRW-Christdemokraten ein Problem, sondern könnte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel eines werden. Denn wer im bevölkerungsstärksten Bundesland gewinnt, verschafft sich vor der Bundestagswahl eine hervorragende Ausgangsposition.

Silvesternacht und der Fall Amri - Merkel geht Ralf Jäger hart an

Nicht weniger als acht Mal will sich Merkel deshalb bis zum Wahlsonntag am 14. Mai in den NRW-Wahlkampf stürzen. Und bei ihrem ersten Auftritt in Münster greift sie an. Der rot-grünen Landesregierung wirft sie die jährlich 388 000 Kilometer Stau im Land vor, "weiter als bis zum Mond". Zudem mache NRW mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen, dennoch steige die Kinderarmut im Land: "Für die Kinder von heute reicht es nicht, und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen." Gerade den Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) geht sie hart an. Ihn macht sie dafür verantwortlich, dass in der Silvesternacht von Köln das "Versagen eines regionalen Polizeichefs" das Klima für Flüchtlinge in ganz Deutschland verändert habe. Sogar den tödlichen Anschlag an der Berliner Gedächtniskirche zieht die Kanzlerin in den Wahlkampf: "Alles, was sich um den Terroristen Amri rankt, zeigt, dass hier vieles besser laufen muss." Das skizziert, wie wichtig es für Merkel wird, welches Ergebnis Laschet, ihr treuester Verbündeter in der Flüchtlingspolitik, in NRW vorlegt.

Einen Namen erwähnt sie jedoch nicht: den ihres SPD-Gegenkandidaten Martin Schulz. "Sie reden von Gerechtigkeit, aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", wirft sie der SPD vor. Die direkten Angriffe sind Laschet vorbehalten: "Es reicht doch nicht, 'Martin, Martin' zu rufen, wenn die Kinderarmut steigt", ruft er in die Halle. Er wolle den SPD-Kanzlerkandidaten in dessen nordrhein-westfälischer Heimat "einem Realitäts-Check unterwerfen". Laschet muss eben nicht nur eine Amtsinhaberin herausfordern, sondern sich auch dem Schulz-Effekt stellen. Dazu braucht er Merkel, und Merkel braucht ihn: "Wenn wir hier gewonnen haben, kämpfen wir, damit du im September Bundeskanzlerin bleiben kannst." Mitglieder der Jungen Union rennen in weißen T-Shirts auf die Bühne. Sie skandieren: "Armin, Armin". Die Parteifreunde im Saal belassen es beim Klatschen.

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