Staatssekretäre lesen vom Blatt ab - und merken nicht mal, dass es der falsche Zettel ist. Jetzt will Parlamentspräsident Lammert die lahmen Debatten im Bundestag modernisieren.
Das deutsche Parlament soll lebendiger werden. Für einen vitalen Parlamentarismus und im Vergleich zur Praxis in anderen Parlamenten bleibe der Bundestag "unter seinen Möglichkeiten", moniert Bundestagspräsident Norbert Lammert. "Es gibt eine Reihe von Punkten, die ich für verbesserungsfähig halte", sagte Lammert am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Sinn hat er dabei vor allem die wöchentliche Regierungsbefragung nach Kabinettssitzungen sowie die ebenfalls mittwochs stattfindende Fragestunde.
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(© dpa)
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Die Fragestunde ist ein parlamentarisches Ritual, dem oft nur wenige Abgeordnete beiwohnen. Jedes Mitglied des Bundestages kann zwei Fragen, die aus zwei "Unterfragen" bestehen dürfen, schriftlich einreichen. Die Antworten werden dann zumeist von einem zuständigen Staatssekretär abgelesen. Eigentlich sei es eine zentrale Funktion des Parlaments, die Regierung zu befragen, und zwar in Rede und Gegenrede, hebt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hervor. "Aber diese Veranstaltung ist ziemlich auf den Hund gekommen", sagt er. "Bei der Fragestunden merken die Staatssekretäre manchmal nicht mal, wenn sie den falschen Sprechzettel vorlesen".
"Schnelles Spiel von Frage und Antwort"
Ähnlich unzufrieden ist Beck mit der wöchentlichen Regierungsbefragung, bei der die Abgeordneten nach der Sitzung des Kabinetts 35 Minuten Zeit haben, um ein Regierungsmitglied einzuvernehmen. Es müssten alle zuständigen Minister und auch die Bundeskanzlerin Rede und Antwort stehen, fordert Beck. "Nötig wäre ein schnelles Spiel von Frage und Antwort wie das andere Parlamente auch kennen", sagt er. Auf Lammerts Forderung nach Modernisierung reagiert er zustimmend, erkennt er darin doch Vorschläge der Opposition wieder.
Der Linksfraktion geht der Vorstoß Lammerts allerdings nicht weit genug. Nötig sei "mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. "Gemessen daran springt der Bundestagspräsident bei seinen Vorschlägen eindeutig zu kurz", kritisiert sie.
Lammert selbst will vor allem mehr Debatte. In der vergangenen Legislaturperiode sei von 15.500 Reden jede vierte Rede gar nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben worden, monierte er vor einiger Zeit. Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen finde nicht selten schriftlich statt. Dabei stehe im Grundgesetz: "Der Bundestag verhandelt öffentlich."
Die Ärzte in München
(SZ vom 14.07.2010/jab)
Ich darf Ihren Vorschlag noch ergänzen.
Das Lesen der Zeitung mit den großen Buchstaben während der Debatten sollte ebenfalls untersagt werden. Schon im Interesse der Abgeordneten selbst.
Etwa so: Der Abgeordnete fragt und der Bürger antwortet?
Oder so: Bürger ins Plenum - mit Tröten und Fähnchen?
Zur Auflockerung alle 7 Minuten ein Jingle des Abgeordnetensponsors (DB, Deutsche Bank, RWE, EON ...)
Kriegen die jetzt vorgeschriebene Reden oder werden sie vom Tonband abgespielt?
Dann haben sie mehr Zeit für ihre Nebenjobs.
Nur noch Bauchredner wäre auch noch eine gute Idee!
und Handy-Verbot.
Das ist das Mindeste, das die Wähler von ihren Vertretern erwarten dürfen.
Doch leider sieht die Realität anders aus.
.... hat die Bundestagsmehrheit einfach ein Intelligenzproblem. Wer vom falschen zettel abliest und es nicht merkt, sollte vielleicht eher den Job wechseln. Die BA hat doch sicher noch was im Angebot, das der realen Leistungsfähigkeit entspricht.
Hatte bei solchen erheblichen Intelligenzmängeln nicht ein gewisser Sarrazin einen Lösungsvorschlag?
Achso, diese Leute will ja nicht mal ... (fällt mir grad kein Beispiel ein).
Paging