Eine Außenansicht von Joschka Fischer

Die USA können im Irak nicht gewinnen. Sie müssen es aber wenigstens schaffen, den Zerfall des Landes zu verhindern - sonst droht ein Erbfolgekrieg, in den alle Nachbarn hineingezogen werden. Der Schlüssel liegt in Syrien.

Der Berg in Washington hat gekreißt und weniger als eine Maus geboren. Es bleibt bei einem schlichten "Weiter so!" der US-Politik im Irak.

Diese Politik hat die USA in eine Falle hineingeführt, die der größten und wichtigsten Macht der Gegenwart nur noch Optionen eröffnen, bei denen alle nur noch verlieren können.

Die USA müssten sich, folgten sie ihren eigenen Interessen, eigentlich so schnell es geht aus dem Irak zurückziehen, da der Krieg nicht mehr zu gewinnen ist, die westliche Führungsmacht schwächt und die Feinde des Westens stärkt.

Sie können dies aber nicht tun, ohne die gesamte Region endgültig ins Chaos zu stürzen. Die USA wollten einen demokratischen Irak schaffen. Stattdessen droht das Land nach ihrem Abzug zu zerfallen und damit eine Balkanisierung des Nahen Ostens - mit kaum zu überschätzenden, gefährlichen Folgen für die gesamte Region.

Die USA wollten mit dem Krieg im Irak eine demokratische Transformation der Region einleiten. Stattdessen haben sie Iran zu einer hegemonialen Dominanz verholfen, zu der dieses Land aus eigener Kraft kaum jemals in der Lage gewesen wäre. Statt demokratischer Transformation droht dem Nahen und Mittleren Osten nach dem Abzug der USA aus dem Irak ein Kampf aller gegen alle um die Hegemonie in dieser Region.

Ein zerfallener Irak wird alle Nachbarn in einen Erbfolgekrieg hineinziehen

Nichts spricht dafür, dass sich Präsident Bush in den ihm verbleibenden Monaten diesen bitteren Realitäten annähern wird, denn würde er die Niederlage eingestehen, so wäre seine Präsidentschaft endgültig zerstört. Also wird er den Krieg im Irak seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen. Für seine innenpolitischen Ziele mag das reichen, außenpolitisch werden dadurch aber im Nahen Osten die Risiken weiter gefährlich eskalieren.

Die gegenwärtige Hinwendung der amerikanischen Politik zu den sunnitischen Milizen birgt die Gefahr in sich, dass am Ende ein Zerbrechen des Irak und seine Auflösung in drei Teile stehen werden.

Ob die Folgen eines sich desintegrierenden Irak innerhalb dessen Grenzen gehalten werden können oder ob der Zerfall dieses Staates weite Teile der Region infizieren wird und dadurch eine Balkanisierung des Nahen Ostens droht, ist eine der ganz entscheidenden Fragen, um die es heute im Irak geht. Denn ein zerfallender Irak wird alle seine Nachbarn und Mächte in der Region in einen unerklärten Erbfolgekrieg hineinziehen. Zudem gibt es im Nahen Osten kein Auffangnetz namens Europäische Union, wie das für die Balkanregion der Fall war und ist.

Gibt es einen Ausweg aus dem irakischen Dilemma? Ich meine ja. Es bedarf dazu aber eines realistischen Ziels. Statt um Sieg muss es um ein Minimum an Stabilität gehen, und dieses Ziel scheint mir immer noch erreichbar zu sein. Zudem werden die USA militärisch aus dem Irak nur dann abziehen können, ohne eine regionale Großkatastrophe anzurichten, wenn es ihnen gelingt, ein Minimum an regionaler Stabilität zu erreichen. Dazu bedarf es eines belastbaren regionalen Minimalkonsenses unter Einschluss aller Beteiligten.

Ob der Irak noch eine Zukunft hat, wird zuerst und vor allem von den irakischen Schiiten, Sunniten und Kurden abhängen, und an zweiter Stelle von seinen Nachbarn sowie deren Interessen und Risiko-Kalkulationen. Aber selbst wenn der Irak nach einem Abzug der USA zerfallen würde, so wäre es auch in diesem Fall von entscheidender Bedeutung, dass die Folgen dieses Zerfalls innerhalb der Grenzen des Irak eingedämmt werden. Dazu bedarf es eines regionalen Konsenses, den nur die Vereinigten Staaten herstellen können.

Es ist nur schwer zu verstehen, wie wenig sich die Regierung in Washington um einen solchen regionalen Stabilisierungsansatz für den Irak bemüht. Dabei verfügt sie gerade in dieser Frage noch über ganz erhebliche Hebel. Denn alle regionalen Mächte könnten in einem Erbfolgekrieg nur verlieren, da keine von ihnen stark genug ist, sich in einem solchen Krieg durchzusetzen. Ganz im Gegenteil droht allen als Folge einer solchen Konfrontation die innenpolitische Destabilisierung.

Ein Koalitionswechsel in Syrien würde die Lage in Nahost ändern

Freilich machen Gespräche und Konferenzen wenig Sinn, solange sie nicht durch eine schlüssige Politik vorbereitet werden. Dabei kommt Syrien eine Schlüsselrolle zu: Das Land ist der einzige arabische Staat, der mit Iran verbündet ist: Syrien ist als direkter Nachbar des Irak mitentscheidend für dessen Stabilisierung.

Zudem hängen die Sicherheit und Unabhängigkeit des Libanon von diesem Land ab. Syrien ist einer der Hauptakteure im Nahostkonflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, und Syrien ist wirtschaftlich wie auch politisch in einer schwachen Position. Darüber hinaus sind seine Interessen keineswegs deckungsgleich mit denen von Iran.

Es ist nicht zu verstehen, warum die USA auf Libyen erfolgreich zugegangen sind, jegliche Initiative aber in Richtung Syrien vehement ablehnen. Ein Koalitionswechsel Syriens würde die Lage in der Region grundsätzlich ändern. Dies gälte sowohl für den Libanon, für den israelisch-palästinensischen Konflikt, aber auch für den Irak und vor allem für Iran.

Eine solche Entwicklung käme für Teheran einem strategischen Super-GAU gleich und würde das Land in der Region endgültig isolieren. Auf der Grundlage einer solchen Entwicklung würde dann eine energische Initiative in Richtung Teheran Sinn machen, die sowohl die Stabilisierung des Irak, das iranische Nuklearprogramm und die Rolle Irans im Nahostkonflikt als Teil eines grand bargain beinhalten müsste. Der müsste für den Erfolgsfall die volle Normalisierung der Beziehungen mit Teheran anbieten.

Gewiss, Terror und Gewalt würden durch eine entschlossene Regionalstrategie der USA und ihrer westlichen Partner weder im Irak noch in der Region über Nacht verschwinden. Aber es wäre damit ein entscheidender Anfang gemacht, die strategischen Kräfteverhältnisse in der Region so zu verändern, dass ihre Stabilisierung und die des Irak möglich und ein Abzug der US-Truppen aus dem Irak in absehbarer Zeit realistisch wäre.

Joschka Fischer, Vizekanzler und Bundesaußenminister von 1998 bis 2005, schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.

(SZ vom 9.10.2007)