Lage der Menschenrechte USA tadeln Europas Umgang mit Muslimen

Kopftuchverbot, Minarettverbot - Amerikas Regierung sorgt sich um die Diskriminierung von Muslimen in Europa. Zur Lage im eigenen Land steht nichts in dem Bericht.

Die Volksabstimmung in der Schweiz über ein Bauverbot von Minaretten, der Kopftuchstreit in Deutschland, Frankreichs Diskussion, Burkas zu verbieten - das alles sind Anlässe für die US-Regierung, sich um die wachsenden Diskriminierung von Muslimen in Europa zu sorgen.

Jedes Jahr veröffentlicht Washington einen Bericht zu Lage der Menschenrechte in der Welt. In der jüngsten Ausgabe, die das State Department um Hillary Clinton nun vorstellte, heißt es zum Beispiel zum deutschen Kopftuchverbot lapidar, dass Gerichte "immer wieder" juristische Anfechtungen abgeschmettert hätten.

"Immer wieder Graffiti und Beschimpfungen"

Zur Lage in den Niederlanden führt der Bericht aus, dass schwerere Übergriffe gegen Muslime zwar selten seien. "Kleinere Vorfälle wie Einschüchterungen, Streitereien, Vandalismus, Graffiti und Beschimpfungen kommen aber immer wieder vor", befinden die Autoren.

Zu Frankreich wird erwähnt, dass Präsident Nicolas Sarkozy im Juni 2009 im Parlament ein Verbot von Burkas vorgeschlagen habe, weil die verhüllende Tracht für Frauen "in Frankreich nicht willkommen ist".

Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. Darin heißt es, auch im vergangenen Jahr begingen überall auf der Welt Regierungen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen - allerdings geht der Bericht nicht auf die Lage der Menschenrechte in den USA ein, es geht nur um den Rest der Welt.

China prangert Lage in den USA an

Im Vorwort des Berichts wird Kritik an dieser Praxis zurückgewiesen: Die Situation in den USA werde in "zahlreichen Foren" im Rahmen der internationalen vertraglichen Verpflichtungen immer wieder zum Thema gemacht. Das soll reichen.

Dabei hätten die Vereinigten Staaten einiges über sich selbst zu berichten. Immer wieder steht das Land selbst am Pranger, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht, sei es das Straflager in Guantanamo auf Kuba, sei es die Todesstrafe, die noch in der Mehrzahl des Bundesstaaten vollstreckt wird.

Und gerade nach den Anschlägen vom 11. September 2001 berichteten auch immer wieder arabisch aussehende Menschen, wie sie bei der Einreise in die USA diskriminiert, an ihrem Arbeitsplatz, auf der Straße oder im Supermarkt beschimpft oder belästigt worden seien.

Auf die Vorstellung des Menschenrechtsreports in Washington folgte denn auch prompt ein Konter Chinas, das in dem Bericht ebenfalls nicht gut wegkommt. Die Anschuldigungen der US-Regierung seien bloße Heuchelei, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die chinesische Regierung: "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur eine entsetzliche Menschenrechtsbilanz im Inland, sie sind auch der wichtigste Quell für viele Menschenrechtsdesaster weltweit." Die eigenen Menschenrechtsprobleme ignoriere Amerika, stattdessen greife es andere Länder an.

Lage in Iran hervorgehoben

China wird wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren und in Tibet kritisiert. "Die Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung bleibt schlecht und verschlimmerte sich in einigen Bereichen", sagte der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenamt, Michael Posner. Dazu zähle auch die Verfolgung von Dissidenten und Aktivisten.

Europa und China spielen allerdings nicht die Hauptrolle in dem Bericht über 2009. Die US-Regierung hebt vor allem die Lage in Iran hervor, die sich angesichts der Gewalt gegen Demonstranten nach den Wahlen vom Juni erheblich verschlimmert habe. "Die ohnehin schon schlechte Menschenrechtslage in Iran hat sich nach den Wahlen im Juni weiter verschlechtert", sagte Posner.

Kritisiert wurden darüber hinaus vor allem die Situation in Kuba, Nordkorea, Russland und im Sudan.

Der Report beklagt zudem, dass in Afghanistan die wachsende Gewalt vor allem zu Lasten von Zivilisten gehe. Die Regierung in Kabul sei immer weniger in Lage, die Bevölkerung in ländlichen Regionen zu schützen. Und der irakischen Regierung wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr für "willkürliche Tötungen" verantwortlich zu sein.