Interview: Thorsten Denkler

Linke-Chef Oskar Lafontaine erklärt im sueddeutsche.de-Interview, was er von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hält und warum ihm die Pendlerpauschale in der alten Form nicht ausreicht.

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, das Bundesverfassungsgericht hat die Pendlerpauschale in ihrer bisherigen Form gekippt. Ist jetzt der Weg frei zurück zur alten Pauschale ab dem ersten Kilometer, wie es Linke und CSU in seltener Einigkeit fordern?

Oskar Lafontaine: Wir haben im Bundestag mehrfach darauf hingewiesen, dass die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Insofern begrüßen wir es, dass das Bundesverfassungsgericht dies klargestellt hat. Erneut muss die Bundesregierung vom höchsten deutschen Gericht gezwungen werden, das Grundgesetz einzuhalten. Leider wurden alle unsere Anträge im Bundestag, die Pendlerpauschale in der alten Form wieder einzuführen, in namentlicher Abstimmung abgelehnt - auch von der CSU.

sueddeutsche.de: Warum will eigentlich die Linke die alte Pendlerpauschale zurück? Das betrifft doch nur die Mittel- bis Gutverdiener, die überhaupt noch Steuern zahlen. Die machen gerade die Hälfte aller Deutschen aus.

Lafontaine: Deshalb ist die Pendlerpauschale auch in der alten Form unzureichend. Wir müssen sie so ausgestalten, dass alle Arbeitnehmer davon einen Nutzen haben. Auch die, die keine Lohnsteuer zahlen.

sueddeutsche.de: Wie soll das gehen?

Lafontaine: Ein Weg wäre, jedem Arbeitnehmer einen Pauschalbetrag zuzuweisen, der dann zu versteuern wäre.

sueddeutsche.de: Eine Art Kilometergeld für jeden also.

Lafontaine: Richtig. Das wäre insoweit ein Systemwechsel, als dann nicht mehr Steuern gemindert werden, sondern jeder Arbeitnehmer einen festen Betrag pro Kilometer bekommt, den er dann zu versteuern hätte.

sueddeutsche.de: In welcher Höhe soll er liegen?

Lafontaine: Das müssten wir erst noch errechnen. Die Gesamtausgaben sollten aber im Rahmen dessen bleiben, was für die Pendlerpauschale nach alter Fassung ausgegeben wurde.

sueddeutsche.de: Umweltverbände werfen ein, dass mit solchen Vergünstigungen in Wahrheit Prämien für Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch gezahlt werden. Deshalb sollten sie abgeschafft werden.

Lafontaine: Darum sind wir dafür, auch jene Leute in die Pauschale einzubeziehen, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen - oder die 20 Kilometer mit dem Fahrrad zu Arbeit fahren.

(sueddeutsche.de/jja/hai)