Der frühere SPD-Vorsitzende hat den Landesparteitag der Saar-SPD in Bexbach zu einer Generalabrechnung mit der Reformpolitik der Bundesregierung genutzt.
Im Beisein von Parteichef Franz Müntefering warf Oskar Lafontaine der rot-grünen Bundesregierung vor, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Lafontaine sagte, das Wort Reformen stehe im deutschen Kontext für Sozialabbau, ebenso die Agenda 2010.
Der Begriff Agenda 2010 verheiße Aufbruch. Doch die Agenda bedeute weniger Kündigungsschutz und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. "Wenn man den Sozialabbau aber will, dann soll man das sagen und nicht in Werbebotschaften stecken."
Unter dem Jubel der Saar-Genossen fügte er hinzu: "Wenn die Wähler eine Politik so deutlich ablehnen, dann muss man die Politik ändern, um wieder Vertrauen zu finden."
Müntefering verteidigt Reformen als alternativlos
Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas ging auf Distanz zum Kurs der Regierung in Berlin. Ein "Weiter so" könne es nach den jüngsten Wahlergebnissen nicht geben.
In seiner Antwort wies Müntefering die Kritik Lafontaines als einseitig zurück. Müntefering verteidigte vor rund 500 Teilnehmern des Parteitages erneut die Reformpolitik als alternativlos. Dabei sprach er "Oskar" wiederholt direkt an und warf ihm eine rein negative Sicht vor.