Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Das soll laut Kanzleramtsminister Pofalla ohne Zustimmung des Bundesrats geschehen.
Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke auch ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. "Wir werden ein verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz haben", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag hat die Koaliton ihre Mehrheit im Bundesrat verloren.
Roland Pofalla: "Wir werden ein verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz haben." (© Foto: AFP)
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Beim Atomausstieg sei die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder genauso vorgegangen. "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht", sagte der CDU-Politiker. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der neuen Koalition vor, sie wolle die Laufzeitverlängerungen mit juristischen Winkelzügen durchpeitschen. Dabei sei klar, dass der Bundesrat zustimmen müsse, sagte der Grünen-Fraktionschef.
Wird das Ja des Bundesrats gebraucht?
Auch das vom CDU-Politiker Norbert Röttgen geleitete Umweltministerium hat bisher die Auffassung vertreten, dass eine Zustimmung der Länderkammer nötig und auch politisch empfehlenswert sei.
Auch die Juristen des Bundestages sind der Auffassung, dass dieses Ja gebraucht wird. "Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf", heißt es in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Im Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) und bei den Strom-Versorgern wird der Fall anders gesehen.
Man könne das Gesetz auch so formulieren, dass die Länderkammer nicht entscheidend sei, argumentieren sie. Die Koalition strebt eine Verlängerung der Laufzeiten an, hat darüber aber noch nicht entschieden. Nach bestehenden Regelungen müssten die letzten Reaktoren um das Jahr 2022 vom Netz. Um eine drohende Abschaltung des Meilers Biblis A zu verhindern, dessen Laufzeit zur Neige geht, hat RWE vergangene Woche von E-on Reststrommengen des bereits abgeschalteten AKW Stade gekauft.
UN-Tourismusorganisation
(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/berr/dgr)
Was Pofalla, Mappus und ähnliche politische Trittbrettfahrer zu ihren Provokationen reizt, darüber können wir nur raten. Das Spiel kann schnell ernst werden, wenn wie hier mit dem Leben und der Gesundheit von Generationen gespielt wird. Die Suche nach einem vernünftigen Endlager für solche Sprücheklopfer ist sicher einfacher als nach einer Endlagerstätte für den ewig strahlenden Atommüll, von dem der Haufen ständig größer wird.
Keine vernünftiger Mensch häuft seinen Müll unter der Spüle, solange er keinen Mülleimer hat.
Und der stinkt höchstens, wie die Rücksichtslosigkeit entfesselter Apologeten einer der ernsthaftesten Existenzbedrohungen, die wir heutzutage haben.
Immer wenn man glaubt, dümmer gehts nicht mehr, kommt wieder einer einer von den Schaumschlägern her. Das schlimme ist nur, dass sie an den Positionen sitzen, an denen sie Macht haben.
Die einzige Möglichkeit die wir haben, ist die nächste Wahl. Bayern und NRW lassen grüßen.
Das gefällt mir !
Das wird Muttis Rücken stärken. Gerade ist sie - das drohende Desaster vor Augen - zaghaft im Begriff, kleine Richtungsänderungen (Meinungsänderungen) zu formulieren, die sie wieder in die Nähe der Wähler bringen sollen.
Es sind ja auch nur gaaanz wenige Bürger (Wähler) dieses Landes, die AKW Verlängerungszeiten wollen....
Die CDU wird es bei der nächsten BTW nicht mehr schaffen. Egal, was Ihr tut - Ihr habt verloren. Endgültig.
Wie hoch ist eigentlich der prozentuale Anteil der CSU an deren Schwester ?
Lieber Herr Seehofer, bitte trennen Sie sich von dieser "Familie".
Ihre Ausführungen sind leider nicht mehr als das unreflektierte Nachplappern vcn Lobby-Propaganda. Alternative Methoden zur Energiegewinnung stehen längst zur Verfügung - und sie lassen sich auch zur Deckung des Energiebedarfs einsetzen.
Das wird nicht gemacht, weil diese Technologien nicht so gewinnträchtig sind, wie ein mindestens 3x abgeschriebenes Kernkraftwerk, dass mit jedem weiteren tag seiner Existenz eine reine Gelddruckmaschine ist. Auch sind Kohlekraftwerke nur deshalb so favorisiert, weil sie vergleichsweise billig zu haben sind und damit die Renditen höher sind.
Sicher müssen die Wirkungsgrade von Solarzellen, Windkraftwerken, Gezeitenkraftwerken etc. sukzessive weiter erhöht werden und ggf. muss auch in Speichertechnologien und deren Weiterentwicklung investiert werden - aber letzteres muss ohnehin passieren, wenn Elektromobilität voran getrieben werden soll und hier kann zusätzlicher Evolutionsdruck gar nicht schaden.
2022 ist zwar nicht mehr lange hin - aber lange genug. In 10 Jahren passiert viel und in 12 noch mehr. Auch im positiven Sinn. Nur kann es nicht Ziel sein, noch mehr Müll als unbedingt erforderlich zu produzieren, der zehntausende Jahre strahlt und auf diese Zeit nicht verlässlich sicher gelagert werden kann.
Scheinheiliges verlogenes P..!
Wir sind es ja gewohnt, dass auf die Meinung des Volkes gepfiffen wird (siehe Kriegseinsaetze), aber wenn nun auch der Bundesrat nicht mehr relevant ist...
Wenn's mit der Mehrheit im Saal nicht klappen will, geht man halt in's Nebenzimmer.
Paging