AKW-Laufzeiten Regierung erkauft sich Zustimmung der Länder

Die Blockade ist abgewendet: Die Unionsländer stimmen der Brennelementesteuer im Bundesrat zu. Damit kann Schwarz-Gelb die Verlängerung der AKW-Laufzeiten umsetzen - das ist ihr einige Millionen wert.

Eine nächtliche Verhandlungsrunde brachte den Durchbruch: Die unionsgeführten Länder haben sich mit der Regierung geeinigt und die geplanten Brennelementsteuer im Bundesrat passieren lassen. Auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wurde abgesegnet. Damit können die umstrittenen Atomgesetze im Januar in Kraft treten, falls Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt.

Atomkraftgegner haben Wulff bereits aufgefordert, genau das nicht zu tun - unter anderem in einem Kinospot. Die Brennelementesteuer ist umstritten, weil Länder und Kommunen Einbußen befürchten. Einige CDU-Ministerpräsidenten hatten mit dem Vermittlungsausschuss gedroht, der die Einführung verzögert hätte.

Weil die Regierung nun bereit ist, die Länder an den Einnahmen der neuen Atomsteuer zu beteiligen, ist der Widerstand gebrochen. Die nötige Mehrheit, um den Vermittlungausschuss anzurufen, kam nicht zustande. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), hatte vor der Abstimmung in der Länderkammer eine Erklärung verlesen, wonach bis zum 30. Juni 2012 die Auswirkungen der Steuer auf die Haushalte der Länder und Gemeinden geprüft würden.

Dazu werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister eingerichtet. Diese werde eine Kompensation für die aus der Einführung der Steuer entstehenden Belastungen prüfen.

Mit der neuen Abgabe will die Regierung einen Ausgleich für die längeren AKW-Laufzeiten schaffen. Sie erhofft sich jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Steuerausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro.

Die Atomsteuer ist das Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse begleichen.

Der Bundesrat billigte auch das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Länderkammer legte keinen Einspruch gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung ein, die 17 deutschen Kernkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen zu lassen.

Der Rechtsausschuss des Bundesrats hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären. Diese Empfehlung bekam jedoch keine Mehrheit. Weil das Gesetz damit praktisch ohne Mitwirkung der Bundesländer zustande gekommen ist, wollen SPD-regierte Länder beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.