Länderfinanzausgleich Jeder Einwohner zählt

Durch den neuen Zensus ändert sich der Finanzausgleich. Denn die Einwohnerzahl ist in einigen Bundesländern höher, in anderen niedriger als gedacht. Bayern profitiert, Berlin verliert.

Von Guido Bohsem, Berlin

Die neuen Erkenntnisse, die der Zensus über die Deutschen geliefert hat, haben deutliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Weil vor allem die Einwohnerzahl in einigen Bundesländern niedriger und in anderen höher als gedacht ist, verändern sich auch die Zahlungsströme zwischen den Ländern massiv.

Bislang gab es darüber zumeist Schätzungen aus den einzelnen Ländern. Nun hat das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Finanzexperten Axel Troost systematisch ermittelt, wer wie profitiert und wer der große Verlierer der Volkszählung ist.

Grundlage der Untersuchung ist der Finanzausgleich des Jahres 2012, jüngere Zahlen liegen noch nicht vor. Demnach profitiert Bayern am meisten von den neuen Zahlen. Das Bundesland erhielt gut 155,3 Millionen Euro mehr, als es nach der alten Bevölkerungsrechnung erhalten hätte.

54,1 Millionen davon kommen aus der neuen Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer zustande, die unter anderem davon abhängt, wie viele Einwohner ein Bundesland hat. Etwa 101,2 Millionen Euro nimmt Bayern zusätzlich ein, weil die Geldströme zwischen den Ländern anders aufgeteilt werden. Dazu zählen etwa die Einnahmen aus Lohn- und Körperschaftsteuer, der Abgeltungsteuer, der Feuerschutz- und der Lotteriesteuer.

Zweiter Gewinner der neuen Zensus-Zahlen

Doch das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bayern ist im vergangenen Jahr mit rund 4,3 Milliarden Euro der größte Zahler im Länderfinanzausgleich gewesen. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums zahlte es 525 Millionen Euro oder etwa 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt hatten die Zahlungen zwischen den Ländern ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro. Neben Bayern zahlen auch noch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in den Ausgleich ein, alle anderen sind Empfänger.

Die Ergebnisse des Zensus wirken sich aber nicht nur für die Zahlerländer aus. Im Gegenteil, Rheinland-Pfalz ist der zweite Gewinner der neuen Zensus-Zahlen. Der Vorteil des Landes beläuft sich auf 138 Millionen Euro. Das meiste erzielt es aus der ebenfalls neuberechneten Verteilung der Umsatzsteuer - 87,6 Millionen Euro. Diese Summe wirkt klein, wenn man berücksichtigt, dass die Länder 2012 insgesamt 86,8 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer erhielten, etwa 44,6 Prozent.

Große Verlierer des Zensus sind Berlin und Baden-Württemberg. Weil weniger Menschen als gedacht in der Hauptstadt leben, musste das Land 2012 auf 296,6 Millionen Euro verzichten. Auch Baden-Württemberg sind durch die neue Volkszählung 117,9 Millionen Euro entgangen. Zu erwarten ist, dass die Veränderungen 2013 noch höher sein werden. Laut Übereinkunft der Länder fallen die Zensus-Zahlen 2012 nämlich nur zu zwei Dritteln ins Gewicht.

Troost sprach sich für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs aus, der 2019 ausläuft. Nach Worten des Berliner Professors für Steuerwirkungslehre, Frank Hechtner, zeigt sich an den Berechnungen die übergroße Bedeutung der Einwohnerzahlen: "Deren Dominanz muss bei der Reform des Finanzausgleichs grundlegend überprüft werden." Die Wirtschaftskraft und Leistungen wie etwa die Sozialausgaben sollten stärker berücksichtigt werden.