Länder stemmen sich gegen Einnahmeausfälle:Bundesrat stoppt Steuersenkungspläne

Keine Steuersenkungen gegen die kalte Progression. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben die Pläne der Koalition gestoppt. Die Bundesregierung kann nun noch ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Vorhaben noch zu retten.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.

Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Gesetzespläne zum Abbau der "kalten Progression". Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

Nach Auffassung der Mehrheit der Bundesländer steht eine derartige Steuersenkung im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Auch im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei die Senkung unverantwortlich. Die Länder führten an, die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen von jährlich 2,3 Milliarden Euro würden mit 1,2 Milliarden Euro nicht hinreichend ausgeglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Streit um Steuererleichterungen auf eine Verständigung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss gesetzt. "Über die kalte Progression und die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wird im Vermittlungsausschuss entschieden", betonte Merkel zuletzt. Die Koalition plant, in zwei Stufen den Grundfreibetrag zu steigern.

Auch bei einer Lohn- oder Gehaltserhöhung lediglich in Höhe der allgemeinen Preissteigerung rutscht ein Arbeitnehmer oft in einen höheren Steuertarif. Unter dem Strich hat der Steuerzahler dann ein geringeres Realeinkommen, also weniger Kaufkraft. Dieses Phänomen wird als Kalte Progression bezeichnet.

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