Zum Auftakt der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen, die am Montag in Brüssel begonnen hat, ist der Labour-Partei eine Überraschung gelungen: Sie hat eine neue Position zum Thema Brexit bezogen. Parteichef Jeremy Corbyn und Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer verkündeten, Labour sei dafür, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU im März 2019 in einer Übergangsphase weiterhin in der Zollunion und Mitglied des EU-Binnenmarktes bleibe. Diese Phase könne zwei bis vier Jahre dauern, vielleicht sogar länger. Labour positioniert sich damit als die Partei des "soften Brexit".
Die Umsetzung des Vorschlags würde bedeuten, dass Großbritannien auch nach dem Austritt zum Budget der EU beitragen müsste. Außerdem würde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Handelsfragen weiterhin auch auf der Insel gelten. Vor allen Dingen aber würde in dieser Phase die Freizügigkeit weiter gelten, was hieße, dass Großbritannien die Einwanderung von EU-Bürgern nicht kontrollieren könnte. Gerade dieser Punkt ist vielen Brexit-Anhängern jedoch der deutlich wichtigste - auch den Wählern in Labours Stammland im Norden Englands, die für den Austritt votiert haben.
Beobachter werten die Initiative als ebenso interessant wie gewagt
Die Beobachter in Westminster werten Corbyns Initiative als ebenso interessant wie gewagt. Gewagt, weil Corbyn riskiert, die Wähler im Norden zu verärgern. Den Vormarsch der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip) in Nordengland hatten viele Labour-Kandidaten aufhalten können, indem sie für den Austritt aus der EU warben. Als interessant gilt die Initiative, weil sie die Regierung beträchtlich unter Druck setzen könnte.
Premierministerin Theresa May regiert mit einer kleinen Mehrheit, die nur durch die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP zustande kommt. Ihr Spielraum ist daher klein. In der Frage, welchen Brexit es geben soll, ist ihre Konservative Partei jedoch alles andere als einig. Die Hardliner wollen im März 2019 einen Austritt ohne Wenn und Aber. Ob die Verhandlungen mit Brüssel bis dahin gut oder schlecht gelaufen sind, ist ihnen im Grunde egal: Sie wollen raus. Die Gemäßigten, unter ihnen Finanzminister Philip Hammond, wollen einen Brexit mit Augenmaß und wie Labour eine Übergangsphase.
Die EU so verlassen, wie man aus einem Golfklub austritt
Wenn nun Labour und die gemäßigten Tories in der Sache die gleiche Position vertreten, hätten sie eine Mehrheit im Parlament. Allerdings müsste May in diesem Fall mit einem Aufstand der harten Brexit-Befürworter rechnen, die schon ihren Vorgänger David Cameron haben spüren lassen, dass sie bei dem Thema keine Kompromisse machen. Manchen Tories wäre es am liebsten, man könne die EU von heute auf morgen verlassen, so wie man aus einem Golfklub austritt. Diese Abgeordneten halten auch nichts davon, dass Großbritannien der EU einen zweistelligen Milliardenbetrag als Abschlusszahlung überweisen soll.
Genau dieser Punkt ist allerdings der wichtigste in der nun laufenden Verhandlungsrunde, die bis Donnerstag angesetzt ist. Die EU beharrt darauf, zunächst nur über drei Themen zu sprechen: die EU-Außengrenze, die nach dem Austritt zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland verläuft, den Status von EU-Bürgern in Großbritannien und den der britischen Bürger in der EU, sowie die erwähnte Abschlusszahlung. Erst dann sollen die Gespräche über das künftige Verhältnis beginnen, vor allen Dingen über Handelsbeziehungen.
Die Briten haben dem Vorgehen erst zugestimmt, dringen nun aber darauf, jetzt schon über Handel zu sprechen. Brexit-Minister Davis hat zum Auftakt der Verhandlungen zu "Flexibilität und Fantasie" aufgerufen. Ein Durchbruch in dieser Runde wird weder in Brüssel noch in London erwartet.
