Der Richtungsstreit in der SPD ist voll entbrannt: SPD-Linke fordern ein Festhalten an Becks Kurs, Steinmeier verteidigt die Agenda. Und Altkanzler Schmidt wagt Hitlervergleiche.
Nach der dramatischen Neuformierung der Parteispitze vor einer Woche hat die SPD ihre Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs am Wochenende fortgesetzt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Linke Ottmar Schreiner warnten vor einem Richtungswechsel.
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Klaus Wowereit will, dass sich die neue Führungsspitze der SPD an den Kurs der Partei hält. (© Foto: dpa)
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Vor allem Schreiner mahnte die neue Parteiführung, zu der als Kanzlerkandidat für 2009 auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehört, den linken Flügel nicht zu übergehen.
Wowereit sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der designierte Parteichef Franz Müntefering müsse sich in den Fragen des Arbeitslosengeldes I und der Rente mit 67 an den Parteikurs halten. Müntefering und Steinmeier dürften keinen zu autoritären Führungsstil pflegen. Es müsse "auch in der Diskussion geworben werden. Man muss Rat zumindest zulassen", mahnte Wowereit.
Schreiner sagte der Wirtschaftswoche, wenn die Linken in der SPD an Einfluss verlören, "dann würden die Umfragewerte der SPD wahrscheinlich noch schlechter werden, als sie es ohnehin jetzt schon sind". Beschlusslage in der SPD seien die Ergebnisse des Hamburger Parteitages.
"Kein innerparteilicher Sieg der Agenda 2010"
Steinmeier, unter Kanzler Gerhard Schröder als Kanzleramtschef einer der Architekten der "Agenda 2010", wies Kritik an der Reformpolitik der vergangenen Jahre zurück. "Wir haben auf einen tiefen Fall reagiert, der die deutsche Volkswirtschaft zu zerreißen drohte und der Politik alle Gestaltungsräume nahm. Die Alternative war, einfach abzuwarten - das wäre zynisch gewesen. Der Streit, den wir in der Partei hatten, war notwendig. Und wir haben ihn stellvertretend für die Gesellschaft geführt", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Arbeitsminister Scholz sagte der Zeitschrift "Super Illu", die Nominierung von Müntefering und Steinmeier sei kein innerparteilicher Sieg der "Agenda 2010" Anhänger über den linken Flügel der SPD. "Über die Erfolge unserer Politik herrscht in der Partei weitgehende Einigkeit, und zwar über die ganze Breite des Spektrums hinweg."
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich gegen weitere Änderungen am Reformkurs aus. "Der SPD-Kurs der Agenda 2010 war richtig und mutig", sagte er der Sächsischen Zeitung. Diese Politik habe allein im Osten seit 2005 rund 500.000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt.
"Adolf Nazi war ein charismatischer Redner, Lafontaine ist es auch"
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) appellierte an die neue Parteiführung, die Reform des Sozialstaats nach Schröders Vorbild weiter voranzutreiben. Die Agenda 2010 habe den notwendigen Umbau der Wirtschaft "wirklich in Angriff genommen", sagte Schmidt der Bild am Sonntag. Er lobte, dass Müntefering diesen Kurs "tapfer nach außen vertreten" habe.
Den Vorsitzenden der Linkspartei und früheren SPD-Chef, Oskar Lafontaine, attackierte er scharf. Man dürfe nicht vergessen, "dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht", sagte Schmidt der Bild am Sonntag. "Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch." Zudem verglich er Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen. "Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon", erklärte der Altkanzler.
In Hessen sieht sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti unterdessen durch den Verlauf der Regionalkonferenzen zur Bildung einer Minderheitsregierung in ihrem Linkskurs bestätigt. Bei der dritten von vier Regionalkonferenzen am Samstag in Alsfeld hätten die Parteimitglieder Ypsilanti die Botschaft "Macht es" mitgegeben, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli nach dem nicht-öffentlichen Treffen.
Nach einem an internem Widerstand gescheiterten Versuch im März will Ypsilanti im Herbst erneut versuchen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.
Szene München
- Beck Daheim am schönsten 13.09.2008
- SPD Müntefering bezirzt die FDP 13.09.2008
- SPD unter neuer Führung Zwei gegen eine 13.09.2008
(dpa/ssc)
so ist das wohl als Ausdruck dessen zu verstehen, dass es in den etablierten Parteien keine Führer gibt. Nur heißt das auch, es wäre besser wir hätten mehr farb- und ideenlose Politiker vom Schlage Merkel und Steinmeier?
Ich denke mir, nicht das Volk kommt nicht mit der Globalisierung klar, vielmehr sind es die Politiker die damit nicht klar kommen.
Die deutsche Politik predigt seit Jahrzehnten, ein lautes "Weiter so", der Fahrstuhl geht abwärts. Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit bleibt sie schuldig und reagiert mit Beschimpfungen gegenüber dem eigenen Volk. Die Systeme, wie das dominierende Witschaftssystem haben sich verselbständigt, wo ist der gestalterische Wille und Prozess der Politik?
Es reicht halt nicht nach den USA zu schauen um Handlungsweisen zu kopieren, die ja nun nachweislich in eine Billionen Pleite führen. Selbstständiges Denken ist angesagt, aber das ist offensichtlich zu viel verlangt.
Beck hat sich rechtzeitig zu seinen Menschen retten können. Während dessen geht die Stecherei weiter. Auf politische Klärungen können wir vergeblich warten, solange das Erledigen des Gegners so im Vordergrund steht.
Altkanzler Schmidt hat seinem Ruf keinen Gefallen getan. Ein geistige Größe wie er, braucht keine Vergleiche dieser Art. Er kann die Konsequenzen plastisch machen und die Bewegungen hinter dem Geschrei ins Licht befördern. Dass der Stil der Auseinandersetzung Vergleiche mit den unmenschlichen Hetztiraden 3. Reich nahelegt, sollten sie die Akteure langsam bewußt machen, bevor sie auch noch anfangen, an ihre Unterstellungen zu glauben.
ist zwar hart und nicht ganz zulässig, aber im Prinzip zutreffend, zumindest was Le Pen angeht sind die Übereinstimmungen wirklich erstaunlich. Die gleiche primitive und popullistische Polemik, mit nahezu austauschbaren Begriffen und ein unerträglicher Egomane ist Lafonatine ohne jegliche Zweifel auch.
Schmidts Sachverstand fehlt in der Politik, da hilft auch kein platter Altersrassismus; bequem war der nie, aber der hat auch damals schon unbequeme Wahrheiten klar ausgesprochen. Na und SED und NSDAP, da gibt es doch eine Menge Gemeinsamkeiten, beide waren grausam und unmenschlich, da gibt es nun mal nichts schön zu reden.
Im Übrigen teilt Lafonatine ja auch stets gut aus, wie wir wissen oft unter der Gürtellinie. Also Ball flach halten, ein paar Politiker vom Kaliber Schmidts würden uns in Zeiten der austauschbaren Sprechblasen-Soap-Talker, nun wirklich nicht schaden.
Jetzt sollte eigentlich mal das Nachdenken stattfinden, ob man es verantworten kann,
laufend einen 90-Jährigen , wie ein Orakel zu befragen.
Bei allem Respekt vor der Lebensleistung von Schmidt-Schnauze, hier hat er weit über's Ziel geschossen, schade eigentlich, dass man es zuläßt und ihm keiner mal sagt, nun
lass es gut sein und Geniese Deinen Lebensabend. Nochmal der Vergleich ist unzulässig
und auch unzutreffend, aber für unsere Demokratie ist es etwas völlig neues, dass das
regierte Volk in seiner Mehrheit, mit den Regierenden nicht mehr übereinstimmt und hier
haben die Alttpolitiker und die derzeitigen, einen enormen Lernbedarf.
... der Mann ist fast 90. Angebrachter wäre die Frage, warum die deutsche Presse nur noch die unmaßgebliche Meinung von Politikern zitiert, statt objektiv zu informieren. Von BILD bis Zeit, die würden sich alle eher übergeben, als das Wort "Recherche" in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu recherchieren. Na gut, es dürfte dann ja auch niemand drucken.
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