Kursdebatte in der Union Seehofer nimmt Kanzlerin in Schutz

Nimmt die Kanzlerin, nach einigen Tagen des Schweigens, in Schutz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

(Foto: dpa)
  • CSU-Chef Horst Seehofer nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Attacken seines Parteifreundes Hans-Peter Friedrich in Schutz. Der ehemalige Bundesinnenminister hatte Merkel mitverantwortlich gemacht für das Erstarken der europakritischen Partei AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.
  • Seehofer nennt die Kursdebatte in der Union "schädlich" und verweist auf die Wahlerfolge im Jahr 2013.
  • Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert Friedrichs Attacken. Ganz Europa beneide Deutschland um seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die auch ein Verdienst der Kanzlerin sei.

Seehofer nimmt Merkel in Schutz

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen dessen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel in die Schranken gewiesen. "Wir sind erst vor einem Jahr sehr gut gewählt worden", sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. "Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig." Diese Debatte sei "schade, (...) weil sie natürlich auch schädlich ist".

Friedrich hatte der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin eine Mitschuld am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen neuen Partei AfD gegeben. Seehofer sagte dazu, Deutschland und Bayern gehe es gut, die Zustimmung der Bevölkerung für die Politik sei hoch, der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU sei ebenfalls gut. "Da verstehe ich eine Diskussion nicht, dass der Kurs zwar im Moment auf Zustimmung der Bevölkerung stößt, aber möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr."

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Friedrichs gestörtes Verhältnis zur Kanzlerin

Friedrichs Verhältnis zu Merkel gilt CSU-intern als gestört, seitdem der oberfränkische Politiker im Februar im Zuge der Edathy-Affäre zurücktreten musste. Der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Friedrich wurde zwar später entkräftet, doch hatte dieser seinen Posten als Bundesinnenminister da bereits verloren.

Vor Seehofer äußerte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu der Causa. Er sagte der Augsburger Allgemeinen, die von Friedrich angestoßene Diskussion sei "im Augenblick nicht nachvollziehbar" und falle auch nicht auf fruchtbaren Boden. Ganz Europa beneide Deutschland um seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. "Das ist die Leistung der Kanzlerin und der schwarz-roten Bundesregierung."

Europapolitiker Ferber warnt vor Richtungsdebatte

Auch der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte der Zeitung, die Union brauche momentan keine Richtungsdebatte. "Das wäre jetzt völlig falsch." Es gebe aber in konservativen Kreisen Stimmen, die meinten, die Union sei nicht mehr erkennbar. "Selbstverständlich ist Pegida ein Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss."

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