Der Vizekanzler verlangt von seiner Partei ein Gesamtkonzept für die Wähler, attackiert Union und FDP und lehnt eine Koalition mit der Linken ab.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik", sagte der Außenminister und Vizekanzler dem Handelsblatt.

"Nur wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik macht, sind wir erfolgreich."

Union und FDP warf er vor, sie wollten die SPD verbal aus der "Mitte der Gesellschaft" ausgrenzen. "Aber da sind wir schon lange, und da bleiben wir auch", bekräftigte Steinmeier.

Die SPD habe Politik für die Mitte nicht nur versprochen, sondern gemacht, sagte er mit Hinweis auf die Agenda 2010. Sie habe in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung den "Mut zur Umkehr aufgebracht und dabei nicht auf den nächsten Wahltag geschaut".

Deutlich bekräftigte Steinmeier sein Nein zu Koalitionen mit der Linken und warf ihr Populismus ohne Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge vor. "Die Linkspartei hat nicht den Ansatz einer tragfähigen Vision, weder innen- noch außenpolitisch."

Damit unterscheide sie sich grundlegend von den Grünen, die Anfang der 80er-Jahre mit einer neuen Idee angetreten seien. "Noch ist die Linkspartei im Westen eine reine Protestpartei. Jetzt muss unser Ehrgeiz darin liegen, dass sie sich mittelfristig in westdeutschen Parlamenten nicht festsetzt", sagte Steinmeier.

(AP)