Die türkische Regierung will den 25 Jahre schwelenden Konflikt mit den Kurden beenden. Diskriminierungen wie das Sprachverbot sollen enden.
Die türkische Regierung will nach mehr als einem Vierteljahrhundert den Konflikt mit der kurdischen Minderheit beenden. Innenminister Besir Atalay kündigte an diesem Freitag im Parlament in Ankara an, alle verbliebenen Einschränkungen der einst total verbotenen kurdischen Sprache würden abgeschafft. Außerdem solle ein Antidiskriminierungskomitee geschaffen werden und ein unabhängiges Gremium, das sich mit Beschwerden über die Sicherheitskräfte befassen soll.
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Ein kurdischer Demonstrant trägt ein T-Shirt mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Seit 25 Jahren schwelt der Konflikt zwischen kurdischen Gruppen und türkischer Zentralregierung. (© Archivfoto: AFP)
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Die kurdischen Namen kurdischer Dörfer würden wiederhergestellt und kurdische Politiker dürften sich in Wahlkampfauftritten wieder in ihrer Sprache an ihre Landsleute wenden, sagte Atalay weiter. Zurzeit riskieren kurdische Politiker, die bei öffentlichen Auftritten ihre Sprache sprechen, ein Gerichtsverfahren.
"Es ist ein dynamischer Prozess mit offenem Ausgang", sagte Atalay. "Wir wollen die politischen Rechte aller unserer Bürger ausbauen." Das Motto des Regierungsplans für die Kurden laute "Mehr Freiheit für alle". Die demokratische Geste werde den türkischen Einheitsstaat und die nationale Einheit nicht schwächen, sondern stärken.
Atalay rief alle Parteien auf, an einer "neuen, pluralistische und freien Verfassung" mitzuarbeiten. Diese solle die von den Streitkräften in der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 eingesetzte Verfassung ablösen. Viele der von Atalay aufgezählten Reformen entsprechen Forderungen der EU an die Türkei.
Abgeordnete der kemalistischen und nationalistischen Oppositionsparteien, die eine frühere Rede Atalays zum Kurdenproblem in dieser Woche mit Zwischenrufen unterbrochen hatten, hörten dem Innenminister diesmal schweigend zu. Im vergangenen Monat hatte die Regierung als Versöhnungsgeste eine kleine Gruppe kurdischer Rebellen freigelassen, die sich zuvor ergeben hatte.
Im Verlauf der Debatte wollte sich auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu den Vorhaben seiner Regierung äußern. Nach Presseberichten ist unter anderem auch die Zulassung des Kurdischen als Wahlfach in den Schulen geplant. Nationalisten in der Türkei kritisieren die Pläne als Angriff auf die Einheit des türkischen Staates. Seit dem Beginn des Aufstandes der kurdischen PKK-Rebellen im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden.
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(AP/AFP/jab/bica)
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Schön für die Türken... Wer dabei meint, der Despot des VS-Eu- Gnaden wäre der Demokratie ein Diener, der verschweigt, daß dieser Despot Momentan dutzende von Journalisten, Professoren etc. einkerkern lassen hat... Er weiß, wie er sich weltweit verkaufen muß bzw. hinter welchem Werbebanner er sich in eigener Sache tarnen muß... Wenn die Türken ihm es gewähren... Bitteschön! Vielleicht werden sie den Schicksal der Iraki-Araber noch beneeiden! Da er Türkesein eh' ablehnt und jeder Moslem mehr zehlt wie seine "Nation", sollten die Türken sich nicht wundern... Mal sehen, wann die Kurden sich im Rausche der eigenen Freiheit gegen Türken richten... Toll! Aber dem Vasall kann es egal sein... Er hat sein eignenes Projekt... Die ersten Anzeichen hat er schon gegen Westen geposaunt... Mal sehen wie es weieter geht!?
Adee!
Deinen Beitrag solltest Du noch einmal schreiben,zum nachlesen. Er ist wieder einmal im besten Funktionaers Deutsch abgefasst. ( Von SED Mitgiedern fuer PDS Mitglieder ) Auch haette die Tuerkei das ganze schon vor vielen Jahren haben koennen,man haette viel Blut,Leid und Geld gespart.
"Diskriminierungen wie das Sprachverbot sollen enden."
Eine gute Nachricht. Wenn nur auch einmal eine gute Nachricht aus unserem Staatsrat kommen würde. Aber wir müssen uns in Punkto gesellschaftliches Vorankommen inzwischen von China und der Türkei überholen lassen.
So wie das streng katholische Spanien den vertriebenen Juden mehr Rechte geben sollte?
"Die Türkei gibt den Kurden Rechte" - das ist aber wirklich sehr nett. Wie wäre es denn, wenn die Türkei den Kurden, den Griechen, den Bulgaren, den Syrern, den Christen, den Katholiken, den Griechisch-Orthodoxen genau die gleichen Rechte wie den "Türken" gäbe? Nur so, mehr nicht. Denn alle diese Gruppen und Religionen siedeln auf dem Gebiete des Staates Türkei, übrigens z.T schon viel länger als die Türken, die erst im Mittelalter kamen.
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