Ein Kommentar von Kai Strittmatter

Dass die islamische AKP auf die Kurden zugeht, bestätigt den Kurs der EU. Die Opposition hat nichts zu bieten außer blinder Obstruktion.

Diese Woche hat wieder einmal gezeigt, wie gut Europa daran tut, die Regierung von Premier Erdogan zu unterstützen. Denn das türkische Parlament war Schauplatz einer historischen Debatte über die Kurdenpolitik, und es gab Gelegenheit für den Führer der Kurdenpartei DTP, der ganzen Nation darzulegen, was sein Volk zu erleiden hatte. Vor kurzem wäre dies noch undenkbar gewesen.

Die Debatte war gleichzeitig ein Glanzlicht und eine dunkle Stunde für das Land: So wie der gesunde Menschenverstand von der einen Seite hereingelassen wurde ins Parlament, so wurde er von der anderen Seite wieder hinausgetrieben - von der Opposition.

Zwei Dinge sind nun klar: Erdogans Partei AKP ist im Moment die einzige, die bereit ist, Schritte in Richtung Demokratie und Aussöhnung mit den Minderheiten zu gehen.

Die Opposition hingegen zeigt, dass sie nicht bereit ist, ihre blinde und zerstörerische Obstruktion aufzugeben. Mag weiter Blut fließen, mag es weiter Bürgerkrieg geben - Hauptsache, man hat Premier Erdogan die Politik verhagelt.

Von der rechtsextremen MHP hatte man nichts anderes erwartet. Das Verhalten der sich selbst "sozialdemokratisch" nennenden CHP jedoch ist so zynisch wie verantwortungslos. Einst war es diese CHP selbst, die der Diskriminierung der Kurden ein Ende machen wollte. Alles vergessen. Heute greift sie zu nationalistischer Agitation, um Erdogan die Suppe zu versalzen.

Das ist tragisch, weil die Sabotage Wirkung zeigt, weil sie die Regierung zögerlicher werden lässt. Dabei bräuchte Ankara, ganz im Gegenteil, mehr Courage. Denn Tayyip Erdogans Vorschläge mögen den Türken gewagt erscheinen - den Kurden sind sie längst nicht mehr genug.

(SZ vom 14.11.2009/jab)